Kommentar zum Sankt Augustiner Friedensvertrag mit der RSAG Vertrag aktualisieren
Meinung | Sankt Augustin · Der sogenannte Friedensvertrag zwischen der Stadt Sankt Augustin und der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) gehört auf den Prüfstand. Nun soll eine gemeinsame Erklärung festlegen, was auf der Mülldeponie in Niederpleis geschieht.
Der sogenannte Friedensvertrag zwischen der Stadt Sankt Augustin und der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) gehört auf den Prüfstand. Seit 1994 besteht der Kontrakt, er regelte damals die rechtlichen Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien. Nun soll eine gemeinsame Erklärung festlegen, was auf der Mülldeponie in Niederpleis geschieht. Doch das Papier kommt eher inhaltsarm daher.
Aber man darf nicht vergessen, dass die Beziehung lange als zerrüttet und wenig vertrauensvoll galt. Das ändert sich seit einigen Jahren, man nähert sich wieder an. Aber es bleibt eine Politik der kleinen Schritte. Die Interessenlage ist logischerweise unterschiedlich. Auf der einen Seite die RSAG, die mehr oder weniger wegen jeder Änderung auf der Mülldeponie die Stadt um Erlaubnis bitten muss. Und auf der anderen Seite die Stadt oder besser gesagt der Stadtrat, der entscheidet, ob ihm das genehm ist.
Steter Begleiter in diesem Prozess: die turbulente Vergangenheit. Dabei fällt immer wieder der Name Karl-Heinz Meys. Unter dem früheren Geschäftsführer, wegen der Annahme von Schmiergeldern 2004 zu sechs Jahren Haft verurteilt, sollen die Beziehungen – vorsichtig gesagt – nicht die Besten gewesen sein.
Nun ist die Frage, ob die Politiker bereit sind, einen Teil ihrer Entscheidungsgewalt abzugeben und ein neues Kapitel einzuläuten. Es wäre ein Vertrauensvorschuss für die RSAG, die viel in Sankt Augustin investiert. Es könnte zumindest ein für alle gangbarer Weg ohne Gesichtsverlust sein, den 22 Jahre alten Vertrag zu aktualisieren. Es wäre ein gutes Zeichen.
