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Wohnen in Sankt Augustin: Weiter Ärger um Verkauf des Gärtnerei-Geländes

Wohnen in Sankt Augustin : Aufregung um den Verkauf des Gärtnerei-Geländes ebbt nicht ab

Die Frage, warum die Stadt die Politik und Öffentlichkeit nicht rechtzeitig über den Verkauf des Areals der ehemaligen Gärtnerei Werner in Menden informiert hat, bleibt weiter ungeklärt.

Der Verkauf des Geländes der ehemaligen Gärtnerei Werner in Menden und die Frage, seit wann die Stadtverwaltung darüber informiert ist, wann sie die ersten Gespräche geführt hat und vor allem: warum Politik und Öffentlichkeit dazu nicht zeitnah informiert wurden, sorgten in der Ratssitzung in der vergangenen Woche für einen Eklat. Nicht zum ersten Mal kritisierten SPD und FDP heftig die lückenhafte und ausbleibende Kommunikation der Stadt. In der vergangenen Woche forderten sie am Ende eine genaue Untersuchung der Vorgänge. Viele Fragen bleiben auch weiterhin offen.

So hatte die Stadt zunächst der Presse und dann dem Rat mitgeteilt, sie habe erst wenige Tage zuvor von einem Verkauf des Areals der ehemaligen Gärtnerei Werner erfahren. Den Verkauf hatten zuvor GA-Recherchen öffentlich gemacht. SPD und FDP forderten Akteneinsicht und warfen der Verwaltung anschließend Widersprüche in der Kommunikation der Stadt vor. Außerdem erhoben sie den Vorwurf, eine ursprünglich geplante ausführliche Beantwortung der GA-Anfrage zum Verkauf des Geländes sei kurzfristig gestoppt und mit falschen und ausweichenden Auskünften angepasst worden, der Verkauf sei der Stadt bereits früher bekannt gewesen als sie das mitgeteilt habe. Der Fall sollte untersucht werden, so die SPD.

Keine Antwort auf detaillierte Nachfragen

Auf detaillierte Nachfragen zum Stand und zu den Ergebnissen der eingeforderten Untersuchung antwortet die Pressestelle der Stadt Sankt Augustin nicht. Pressesprecherin Carolin Trost verweist auf eine Stellungnahme von Bürgermeister Max Leitterstorf von Mittwochmittag, die in Auszügen bereits am Montagabend an die Fraktionsvorsitzenden des Rates versendet worden war.

Darin erklärt Bürgermeister Max Leitterstorf zum Eklat um die strittige Kommunikation und die mutmaßlich täuschenden Auskünfte an Presse und Politik: „Richtig ist, dass die Stadtverwaltung am 1. Oktober bereits von der Transaktion erfahren hat.“ Darüber hatte der Technische Dezernent, wie in der Ratssitzung vorgetragen worden war, offenbar weder den Bürgermeister noch den Sozialdezernenten, in dessen Bereich der Bau einer viergruppigen Kindertagesstätte fällt, frühzeitig informiert, aber auch die Politik in den Ausschüssen nicht informiert.

„Richtig ist auch, dass erst am 26. Oktober das erste Gespräch mit der Vivawest stattfand. Die zweite Aussage wurde an die Presse gesendet“, heißt es im Statement des Bürgermeisters weiter. „Die erste Aussage sollte zunächst auch gesendet werden, wurde dann aber aus der Beantwortung gekürzt, da zum Zeitpunkt der Beantwortung nicht die genaue Chronologie abgesichert vorlag.“

Verantwortlicher wird nicht genannt

Teile der Politik haben daran offenbar starke Zweifel, denn die Stadt hätte seinerzeit mitteilen können, dass man die Frage nicht beantworten könne. Eine ausführliche schriftliche Auskunft zur Ursache der falschen Auskünfte erhält die Politik offenbar nicht, wie aus einem Schriftwechsel zwischen SPD-Fraktionschef Marc Knülle und der Stadt hervorgeht, den das städtische Ratsbüro an einen größeren Kreis von Ratsmitgliedern weitergeleitet hatte und der auch dem GA vorliegt. Darin werden auf Nachfrage der Politik nur gekürzte Auszüge des städtischen E-Mail-Verkehrs gezeigt, die zur falschen Auskunft an Presse und Rat geführt hatten.

Die Stadt begründet die Kürzungen gegenüber der Politik: „Zum Schutz unserer Mitarbeitenden haben wir Ihnen als Beantwortung auf Ihre Anfrage die entscheidenden Passagen aus dem gesamten Mailverkehr reinkopiert.“ Auch Bürgermeister Max Leitterstorf teilt auf „sehr nachdrückliche“ Nachfragen zu der Person mit, die eine falsche oder täuschende Auskunft angeordnet hatte, die Frage nicht zu beantworten, „weil es nicht sein darf, dass Verwaltungsmitarbeitende an den Pranger gestellt werden. Als Bürgermeister stehe ich vor meiner Verwaltung und bin qua Amt verantwortlich für die Außenkommunikation.“

Auf Nachfrage teilt SPD-Fraktionsvorsitzende Knülle hierzu mit: „Aus meiner Sicht ist die Nicht-Beantwortung der Frage, wer verantwortlich für die Verfälschung der Antwort ist, eine Verhinderung der Aufklärung seitens der Verwaltungsspitze. Der Bürgermeister muss sich hier fragen, was er hier mit den Informationsrechten des Rates anstellt. Das ist nicht transparent und so kann man sich keine Kommunalverwaltung vorstellen.“

Dass das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Werner nun vom Projektentwickler an einen Investor verkauft wird, sorgt auch auf rein sachlicher Ebene für Aufregung: Über mehrere Jahre hatten Bürger und Politik gemeinsam Ziele für das erarbeitet, was auf dem 2,1 Hektar großen Gelände entstehen soll. Der Verkauf könnte nun eine Änderung dieser Ziele bedeuten. Auf dem Areal sollen rund 200 Wohneinheiten entstehen, die später verschiedenen Eigentümern gehören sollten. Dass der neue Eigentümer, das Wohnungsunternehmen Vivawest, Wohneinheiten an Dritte verkaufen wird, gilt als unwahrscheinlich.