1. Region
  2. Sieg & Rhein

Gerichtsverfahren: Siegburg: Haben Angeklagte mit 1,2 Kilogramm Marihuana gehandelt?

Gerichtsverfahren : Siegburg: Haben Angeklagte mit 1,2 Kilogramm Marihuana gehandelt?

Prozess vor dem Siegburger Amtsgericht: Zwei Angeklagten muss noch der Handel mit der Droge nachgewiesen werden.

Wenn ein Angeklagter geständig ist und ein weiterer sich „schweigend“ verteidigt, verheißt das noch lange kein schnelles Ende des Verfahrens. So jetzt vor einem Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Ulrich Wilbrand. Ein 33-jähriger und ein 27-jähriger Mann, beide aus Siegburg, mussten sich jetzt vor diesem Schöffengericht wegen des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht unerheblicher Menge verantworten. Bei dem 27-jährigen Angeklagten kam zudem noch ein Verstoß gegen das Waffengesetz hinzu. Das Verfahren konnte nicht abgeschlossen werden, weil noch zu klären ist, ob eine technische Überwachung (TÜ), sprich das Abhören von Telefongesprächen erlaubt war und die Gesprächsprotokolle einen Handel überhaupt beweisen.

Vorgeworfen wurde den beiden, zwischen Ende Dezember 2019 und Ende Januar 2020 in Sankt Augustin Handel mit Marihuana betrieben zu haben. Aufgeflogen war die Geschichte, weil Ermittler der Polizei dort einem schwunghaften Kokainhandel auf die Spur gekommen waren, in den allerdings die beiden Angeklagten nicht verwickelt waren. Sie beschäftigten sich „nur“ mit Marihuana. „Sie waren so zu sagen die Schlusslichter“, hielt Richter Wilbrand den Männern vor. Nebenbei: die Kokainhändler sind schon bestraft. Jedenfalls griff die Polizei schließlich zu und fand in einer Wohnung in Siegburg, die als „Bunker“ angemietet war, fast 1200 Gramm Marihuana und rund 9300 Euro, offenbar Dealgeld.

Verfahren wird fortgesetzt

Zwar seien die Drogen nicht in den Verkauf geraten, stellte Richter Wilbrand fest, aber die Telefonüberwachung habe „so eine Art von Nebenerwerb“ ergeben. Was Verteidiger Berns Arnold, der den älteren Angeklagten vertritt, auf den Plan rief. Er habe in den Akten nicht gefunden, dass die TÜ genehmigt war. Der als Zeuge geladene Kriminalbeamte indes sagte aus, die TÜ sei sehr genehmigt gewesen, musste aber das entsprechende Schreiben auf seiner Dienststelle erst noch beschaffen. Dass aber mit der droge gehandelt worden sei, lag für den Beamten auf der Hand. Denn die Pakete mit der Ware seien geöffnet gewesen und Teile daraus entnommen worden.

Für das Gericht gilt es nun festzustellen, ob die Gesprächsprotokolle verwertbar sind und ob aus den Gesprächen sich überhaupt ein Handel mit den Drogen nachweisen lässt. Dazu müsste zum Beispiel erkannt werden, dass „ein ernsthaftes verbindliches Verkaufsangebot“ vorliegt oder ob es sich lediglich „um straflose Vorbereitungshandlungen“ handelt. Nachdem Richter Wilbrand fünf Gesprächsprotokolle verlesen hatte, hielt er dem 33-Jährigen vor, „man hat sich nicht über Schokoladendrops unterhalten“. Und darum wird das Verfahren Anfang März vorgesetzt.