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Amtsgericht Siegburg: Hennefer bekam zu Unrecht Corona-Hilfen

Amtsgericht Siegburg : Hennefer bekam zu Unrecht Corona-Hilfen

Obwohl sich seine Auftragslage nicht geändert hatte, beantragte ein Hennefer im vergangenen Jahr die Corona-Hilfe. Das Urteil fällt dennoch milde aus.

 Mit einem blauen Auge kam ein 29-jähriger Hennefer davon, der sich wegen Subventionsbetrugs vor Strafrichterin Alexandra Pohl am Amtsgericht Siegburg verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Ende März 2020 Corona-Soforthilfen unter falschen Angaben beantragt zu haben. Er soll wahrheitswidrig Umsatzeinbußen angegeben haben, obwohl er aus zwei damals bestehenden Aufträgen als Büroreiniger unveränderte Einnahmen erhalten haben soll.

Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben in seinen Antrag wurden ihm zu Unrecht 9000 Euro ausgezahlt. Der Angeklagte erklärte, aufgrund der damals herrschenden allgemeinen Ungewissheit sei er wie viele andere davon ausgegangen, dass es sich um einen staatlichen Zuschuss gehandelt habe. Aus Angst davor, dass seine beiden Auftraggeber, bei denen er die Büros reinigte, coronabedingt den Vertrag kündigen würden, habe er aus Existenzangst die Anträge gestellt.

Verurteilung wird ausgesetzt

Sein Anwalt beantragte, das Verfahren gegen seinen nicht vorbestraften Mandanten vorläufig einzustellen. Laut Strafprozessordnung kann von der Verfolgung einer Straftat unter Auflagen und Weisungen abgesehen werden, „wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.“

Pohl befand, eine völlige Straffreiheit sei „nicht angemessen“ und machte den Vorschlag, die Verurteilung vorläufig auszusetzen, wenn der Angeklagte innerhalb von sechs Monaten insgesamt 1200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahle. Die 9000 Euro werde sich der Staat ohnehin zurückholen. Die Staatsanwaltschaft forderte aber, dass auch die 9000 Euro im gleichen Zeitraum zurückgezahlt werden müssten. Da der studierte Mediengestalter zwischenzeitlich eine Festanstellung bei einer Bank gefunden hat und eine Verurteilung Auswirkung auf seine beruflichen Perspektiven hätte, stimmte Pohl der vorläufigen Einstellung des Verfahrens zu. Sie mahnte den Angeklagten, die Auflagen zu erfüllen, sonst sehe man sich in einem halben Jahr wieder. Dann sei eine Verurteilung mit allen Konsequenzen sicher, so die Richterin.