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Betrug bei Einbürgerung - Sprachschule aus Siegburg/Bonn soll beim Schummeln geholfen haben

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage : Siegburger Schule soll Einwanderern beim Schummeln geholfen haben

Eine Sprachschule in Siegburg soll immer wieder Einwanderern beim Schummeln in Sprachtests für wichtige Zertifikate geholfen haben - und dafür mehrere Hundert Euro kassiert haben.

Die Essener Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Essen Anklage gegen einen 65-Jährigen aus Bonn-Poppelsdorf erhoben, der in seiner Sprachschule in Siegburg in großem Maßstab gegen Geldzahlungen Sprachprüfungen manipuliert haben soll. Das berichtet eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Angeklagt werden der Bonner Inhaber der Schule sowie zwei weitere Männer aus Köln und Olpe, die die Prüflinge vermittelt haben sollen. An der Schule können Nicht-Muttersprachler in zweistündigen schriftlichen Prüfungen sowie einem kürzeren mündlichen Teil Sprachzertifikate erwerben, die für die Einbürgerung oder für Aufenthaltstitel vorgelegt werden müssen.

Mit Hilfe der manipulierten Prüfungen sollen sich Dutzende Migranten Aufenthaltstitel oder Einbürgerungen erschlichen haben. Mit dem Bonner sind drei weitere Männer wegen erwerbsmäßiger Beihilfe zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und das Staatsangehörigkeitsgesetz angeklagt. Unter ihnen ist ein 42-jähriger Mann aus Köln, der dem Umfeld der irakischen Rockergruppe „Al-Salam 313“ zugerechnet wird.

Im Zuge einer Razzia im Mai 2019 gegen diese Gruppierung war auch der Bonner aufgefallen. Er ist nun angeklagt, in 37 Fällen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz und in 18 Fällen bei Verstößen gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz geholfen zu haben. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Auch gegen die Empfänger der fälschlicherweise ausgegebenen Sprachzertifikate wird jetzt ermittelt. Wie im Mai 2019 berichtet, handelte es sich bei der Sprachschule in Siegburg um ein Lehrinstitut, das sogenannte Telc-Zertifikate (The european language certificate) ausgegeben hat.

Offenbar hatte der Bonner Geschäftsführer der Sprachschule rege Kontakte zu der irakischen Rockergruppe. Bei der Großrazzia gegen die Gang waren unter anderem auch die Wohn- und Geschäftsräume des Mannes durchsucht worden. Danach wurde ihm zunächst vorgeworfen, an der Einschleusung von Ausländern und Fälschungsdelikten beteiligt gewesen zu sein. Niclas von Hobe, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Essen, wollte damals auf GA-Nachfrage allerdings „nicht bestätigen“, dass der verdächtige Bonner ein Mitglied der Rockergruppe ist. Die Tendenz, dass der Mann mit der Organisation zu tun gehabt habe, verfestige sich jedoch immer mehr.

Die Ermittler gehen von einem „strafrechtlich relevanten Kontakt zu Personen aus dem Umfeld und zu Mitgliedern von Al-Salam 313“ aus, so die Staatsanwaltschaft. Einer der beiden anderen ins Fadenkreuz geratenen Bonner soll mit Erpressung und Einschüchterung das Eintreiben von Geldforderungen vorbereitet haben. Bei dem zweiten Beschuldigten geht es um die Einschleusung von Ausländern sowie die Fälschung von Sprachzertifikaten.

Offenbar gab es einen direkten Zusammenhang zum 63-Jährigen und dessen Sprachschule: Landesweit hatte die Polizei im Mai 2019 49 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht, die Aktion an zwölf Orten richtete sich insgesamt gegen 34 Beschuldigte. Die Ermittler warfen ihnen unter anderem Waffen- und Drogenhandel vor.