Wohnungsmarkt im Kreistag Bodenvorratspolitik für den Rhein-Sieg-Kreis abgelehnt
Rhein-Sieg-Kreis · CDU und Grüne werfen der SPD vor, mit Anträgen im Kreistag zur Wohnungspolitik Wahlkampf zu machen. Die forderte einen qualifizierten Mietspiegel für den Rhein-Sieg-Kreis, eine Bodenvorratspolitik und jährlich 3000 neue Wohnungen. Die Mehrheit lehnte das ab.
Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist seit gut 20 Jahren hoch und spitzt sich immer mehr zu. Drei Anträge stellte deshalb die SPD-Fraktion im Kreistag – und wurde von der Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen ziemlich abgewatscht. Die sahen in den Vorstößen der Sozialdemokraten lediglich den Versuch, „die belastende Situation der Menschen für den anstehenden Landtagswahlkampf auszunutzen“, so CDU-Fraktionschef Torsten Bieber.
Und um diese Anträge ging es: Nils Suchetzki (SPD) machte sich für einen qualifizierten Mietspiegel stark. Dieser ist im Vergleich zum herkömmlichen Mietspiegel aufwendiger, weil er wissenschaftlichen Anforderungen genügen muss und nicht einfach nur die ortüblichen Mieten aufführt. Solch ein qualifizierter Mietspiegel sei auch im CDU-regierten Kreis Olpe aufgestellt worden, argumentierte er. Allerdings, so konterte Grünen-Chef, Ingo Steiner, sei es dort auch der Wunsch aller Kommunen gewesen. Der Rhein-Sieg-Kreis sei für solch eine Aufstellung viel zu inhomogen. Der Antrag wurde von allen Fraktionen bis auf SPD und Linke abgelehnt. Landrat Sebastian Schuster hatte schon im Vorfeld in einer schriftlichen Stellungnahme auf die vor sechs Jahren in Auftrag gegebene „Regionale Wohnraumbedarfsanalyse“ hingewiesen, die genau dieses festgestellt habe.
3000 neue Wohnungen im Jahr
Auf diese Analyse berief sich Schuster auch bei der Antwort auf die SPD-Forderung, der Kreis möge sich dafür einsetzen, dass jährlich 3000 neue Wohnungen entstehen, damit das Ziel der Bundesregierung erreicht werden könne. Die Ampelkoalition in Berlin hatte angekündigt, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Das regionale Gutachten sieht indes den Bedarf von jährlich 1980 neuen Wohnungen im Kreis – allerdings auch zahlreiche Hemmnisse aufgrund von Natur- und Landschaftsschutz, Überschwemmungsgebieten, Trinkwasserschutz und fehlendem kommunalem Grund und Boden. Das Thema soll dennoch in Kürze ausführlich im Fachausschuss beraten werden.
Gegen die Stimmen von SPD und Linken wurde auch die Forderung nach einer Bodenvorratspolitik abgewiesen. Gisela Becker (SPD) erklärte die Initiative ihrer Fraktion damit, dass der Flächenverbrauch besser reguliert werden müsste. Die Kommunen könnten „vorausschauend Flächen erwerben, die noch keine Baulandpreise am freien Markt erzielen“ und diese bevorraten, bei Bedarf bauleitplanerisch entwickeln und schließlich bebauen. Horst Becker (Grüne) lehnte das strikt ab. Schließlich handele es sich da um eine klassische Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Man wolle den Kommunen da nicht reinreden.
Der Landrat wies zudem auf verschiedene Initiativen hin, in denen bereits Kooperationen bestehen. So auch bei der Baulandentwicklung, wobei es Unterstützung durch das Land gebe. Außerdem werde zurzeit der Regionalplan für den gesamten Regierungsbezirk Köln überarbeitet, bei dem es unter anderem auch um die Wohnbaukonzepte gehe. Bieber: „Durch die drei Anträge wird keine einzige Wohnung zusätzlich im Rhein-Sieg-Kreis gebaut. Die drei Anträge sind Nebelkerzen in einer komplizierten Problematik, die sich nicht nur mit gut klingenden Forderungen lösen lässt.“
