Laufhaus in Zange Bordell-Erweiterung ist rechtlich zulässig - Runder Tisch geplant
SIEGBURG · Politisch ist es nicht gewollt, und doch führt an einer Genehmigung wohl kein Weg vorbei: Der Rat beschäftigte sich am Donnerstag noch einmal mit dem sogenannten Laufhaus in Zange, der Erweiterung eines bestehenden Bordells am Siegdamm.
Diese könne baurechtlich nicht verhindert werden, bekräftigte die Verwaltung unter Berufung auf ein Gutachten des Bonner Rechtsanwalts (und früheren Landesministers) Jochen Dieckmann. Allerdings beschloss der Rat, dass die Verwaltung einen Bebauungsplan aufstellen soll - mit dem Ziel, die Ausdehnung von Prostitution in der Umgebung zu verhindern.
Die FDP hatte das Thema im Rat auf die Tagesordnung gebracht. Sie forderte ein zweites Gutachten. "Das vorliegende Gutachten rechtfertigt lediglich das Handeln der Verwaltung", kritisierte Jürgen Peter (FDP). Es sei der Eindruck entstanden, dass das Thema unter der Decke gehalten werden solle. Bürgermeister Franz Huhn machte keinen Hehl daraus, dass er das Laufhaus am liebsten überhaupt nicht genehmigt hätte.
"Als ich realisiert habe, was das ist, habe ich zu meinen Leuten in der Verwaltung gesagt: 'Nehmt diese Genehmigung zurück'. Doch die haben mir gesagt: 'Lieber Bürgermeister, das geht nicht, damit werden wir schadensersatzpflichtig'", berichtete Huhn. Das Gutachten von Dieckmann habe bestätigt, dass die Verwaltung dem Vorhaben zustimmen musste.
Ein Bordell gilt nach der Rechtsprechung als Gewerbebetrieb, von dem grundsätzlich keine erheblichen Belästigungen zu erwarten sind. Insofern passt das Laufhaus rechtlich ins Zanger Gewerbegebiet. "Wir haben keine andere Wahl, als das Ding zu genehmigen", so Frank Sauerzweig (SPD), Vorsitzender des Planungsausschusses.
Er kritisierte nur, dass die Verwaltung am Anfang die Brisanz nicht erkannt habe: Sie habe die Genehmigung als laufendes Verwaltungsgeschäft behandelt, ohne Beteiligung des Ausschusses. "Ich hätte mir früher eine politische Diskussion gewünscht", so Sauerzweig. Einem weiteren Gutachten, wie von der FDP gefordert, erteilten er und Jürgen Becker (CDU) eine Absage: Es sei unwahrscheinlich, dass dieses zu einer anderen Aussage komme als das von Dieckmann.
Was rechtlich möglich ist, will die Stadt jedoch ausschöpfen. So soll ein Bebauungsplan die Erweiterung des Bordells und weitere Ansiedlungen verbieten - also die Entstehung eines Rotlichtviertels, wie es von der Nachbarschaft befürchtet wird. Mit den Anwohnern ist die Stadt über einen Runden Tisch im Gespräch, an dem auch Vertreter von Rat, Verwaltung und Polizei sitzen.
Außerdem soll die Stadt "das gesamte zur Verfügung stehende ordnungsrechtliche Instrumentarium auffahren", sagte Becker. Im Gespräch ist zudem eine Änderung der Zufahrtswege zum Bordell, so dass die Nachbarschaft nicht gestört wird. Immerhin: Der Betreiber des Bordells hat Zugeständnisse gemacht. So soll die Öffnungszeit auf die Zeit von 20 bis 6 Uhr beschränkt sein.
