Kreishaushalt 2015/16 Breite Mehrheit für den Etat in Sicht

RHEIN-SIEG-KREIS · Der Kreistag beschließt am Donnerstag den Doppelhaushalt 2015/16. Die Entlastung der Kommunen steht dabei im Vordergrund.

Das Kreishaus in Siegburg.

Foto: Holger Arndt

Für den Kreishaushalt 2015/16 zeichnet sich im Kreistag eine breite Mehrheit ab. Im Finanzausschuss gab es bereits ein nahezu einstimmiges Votum. Die AfD war dagegen, die Linken enthielten sich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Bieber, der jetzt mit dem grünen Koalitionspartner Bilanz über die Beratungen zog, spricht von einer "dreifachen gelungenen Premiere": Denn schließlich sind der Kreistag und Landrat Sebastian Schuster erst seit Sommer im Amt, Kämmerin Svenja Udelhoven nur ein paar Monate länger.

Entlastung der Kommunen steht im Vordergrund

Schuster und Udelhoven hatten einen ausgeglichenen Haushalt eingebracht, der zudem noch - entgegen des ersten Entwurfs - von einer Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage absah. Darüber finanzieren die Städte und Gemeinden die Arbeit des Kreises. Auf Umlageerhöhungen reagieren die Kommunen allergisch, weil sie selbst mit knappen Kassen wirtschaften müssen. Für 2015 rechnet der Kreis mit rund 301 Millionen Euro von den Kommunen, wobei der Großteil über die allgemeine Umlage fließt.

Man habe alles daran gesetzt, die Kommunen zu entlasten, versicherten CDU und die Grünen. Der Umlagesatz für die Kommunen beträgt 2015 und 2016 jeweils 36,59 Prozent, 2017 fällt er auf 36,23 Prozent, 2018 auf 35,57 Prozent, 2019 auf 35,36 Prozent. "Wir haben von allen Kreisen im Regierungsbezirk Köln die niedrigste allgemeine Umlage", sagte Bieber. Ingo Steiner (Grüne) lobte in diesem Zusammenhang Landrat Sebastian Schuster: "Man merkt, dass er die Nöte der Kommunen kennt."

Sorgenkind bleibt die Jugendamtsumlage, die von den Gemeinden Alfter, Wachtberg, Swisttal, Eitorf, Windeck, Much, Neunkirchen-Seelscheid und Ruppichteroth finanziert wird und "gigantisch hoch" (Bieber) ist. Die acht, teils finanzschwachen Kommunen müssen 2015 zusammen 44,5 Millionen Euro aufbringen und 2016 dann 45,98 Millionen. Zu den Kostentreibern gehören Heimunterbringungen von Kindern und Jugendlichen, die aus ihren Familien herausgenommen werden müssen. "Wir wissen nicht, wohin die Entwicklung geht", so Bieber. Knackpunkt: Vor allem an der oberen Sieg, die per S-Bahn gut zu erreichen ist, siedeln sich aufgrund der günstigen Mieten sozial belastete Familien aus Großstädten an. Alexandra Gauß (Grüne) verwies deshalb im Jugendhilfebereich auf die Notwendigkeit von Prävention.

Der SPD-Initiative, nach der der Kreis die Kommunen bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit - zusätzlich zur befristeten Landesförderung - unterstützen sollte, lehnten CDU und Grüne jedoch ab. "So wünschenswert die Schulsozialarbeit auch ist, auf Dauer würde der Kreis auf diesen Kosten sitzenbleiben", sagte Bieber. Zur Stärkung des ländlichen (Wirtschafts-)Raums setzen CDU und Grüne auf den Ausbau des schnellen Internets. Bei den Beratungen brachten sie einen Antrag ein, wonach der Kreis ein Gutachten einholen soll. Ziel ist es, flächendeckend Kabelverzweiger mit Glasfaseranschlüssen zu versehen.

Einen ihrer zentralen Anträge brachten CDU und Grüne mit der SPD ein: Sie wollen die Organisation der Kreisverwaltung auf Einsparpotenzial untersuchen - ein Vorhaben, das auch die FDP begrüßt hat. Wenn die Organisation modernisiert werde, dann komme man auch mit weniger Führungskräften aus, so die Liberalen in einer Mitteilung. "Wir wollen eine Verbesserung von Arbeitsprozessen. Das Ganze soll nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden", betonte Steiner.

Die Sitzung des Kreistags beginnt am Donnerstag, 26. März um 16 Uhr in Sitzungssaal 1.16 des Kreishauses.