Grundsteuer-Erhöhung in Siegburg Bürger liefern 4000 Beschwerden im Rathaus ab
SIEGBURG · Siegburger Bürger und Vertreter des Bunds der Steuerzahler (BdST) NRW haben mehr als 4000 Beschwerdebriefe in dicken braunen Umschlägen bei Bürgermeister Franz Huhn im Rathaus abgeliefert.
Weitere 1750 Beschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B lagen bereits bei der Verwaltung. „Das ist der größte Protest, den ich in 25 Jahren erlebt habe“, sagte Erberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt.
Franz Huhn hingegen dürfte sich im großen Sitzungssaal zumindest in Ansätzen an den Protest erinnert gefühlt haben, der ihm vor gut vier Jahren bei der Diskussion um das letztlich durch Bürgerentscheid gescheiterte ECE-Einkaufszentrum entgegen geschlagen war.
Auch diesmal standen ihm – für einen Mittwochmorgen verhältnismäßig viele – Bürger gegenüber, die teils scharfe Kritik übten: „Sie erzählen nur Märchen! Sie haben Siegburg finanziell in den Sand gesetzt! Wir vertrauen Ihnen nicht mehr“, waren nur einige der Vorwürfe.
Huhn bemühte sich sichtlich, Fassung zu bewahren und beschwichtigend auf die aufgebrachten Bürger einzuwirken. Er sei letztlich „nur einer von 47 im Rat“. Die Beschwerden der Bürger würden „zur Kenntnis und ernst genommen“, sagte der Bürgermeister. Etwaige Entscheidungen würden mit in die Haushaltsberatungen einfließen. Beschlossen werden soll der Haushalt für 2015 am 19. März.
Die Zeit bis dahin hält Diplom-Volkswirt Eberhard Kanski vom BdSt jedoch für zu kurz, um die Probleme tatsächlich anzugehen: „Der Bürger als Financier des Gemeinwesens hat Ihnen hier gerade die gelb-rote Karte gezeigt“, sagte er in Richtung des Stadtoberhaupts, „die Siegburger wollen, dass der Haushalt insgesamt auf den Prüfstand gestellt wird, und zwar vor allem die Ausgabenseite.“
Siegburg müsse bei Investitionen, Sachkosten, Personal oder Dienstleistungen kräftig sparen, statt kurzfristig Geld in die Kassen zu spülen, so Kanski. Dem GA sagte er, die Stadt scheine die soziale Tragweite der Erhöhung zu verkennen. „Der Grundsteuer kann keiner ausweichen, sie trifft den Hartz-4-Empfänger genauso wie den Manager.“
Auch Britta Nießen, eine der Initiatorinnen des Protests, erinnerte Bürgermeister Franz Huhn im Rathaus eindringlich daran, „dass hinter jedem dieser Briefe das Einzelschicksal eines Menschen steckt“.
Der Bund der Steuerzahler bot der Stadt erneut seine Hilfe bei der Konsolidierung des Haushalts an. In Städten wie Ascheberg oder Hückeswagen arbeite man bereits eng mit der Verwaltung zusammen, um Sparpakete zu schnüren. Davon jedoch wollte Huhn zumindest am Mittwoch nichts wissen: „Überlassen Sie das uns“, erwiderte er Kanski.
Auch aufkommende Vorwürfe der Bürger, der von Stadt und CDU als Hauptgrund für die Finanzmisere genannte Gewerbesteuereinbruch sei frühzeitig bekannt gewesen, weshalb der Doppelhaushalt bereits „auf wackligen Füßen“ gestanden habe, wies er zurück: „Dann wäre der Haushalt nicht so beschlossen worden.“
Beschwerden
Die Beschwerden über die Erhöhung der Grundsteuer B sind auf Grundlage von Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW erfolgt. Danach hat jeder "das Recht, sich ... mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat ... zu wenden".
In Siegburg befasst sich der Beschwerdeausschuss mit den Anliegen. Er tagt am Dienstag, 3. März, 18 Uhr, in öffentlicher Sitzung. Der nächste Schritt wäre ein Einwohnerantrag: Kommen 2500 Unterschriften zusammen, muss der Rat das Thema auf die Tagesordnung setzen und eine Sachentscheidung herbeiführen.
