Bürgermeister bringt Haushalt ein Siegburger Etat ist ausgeglichen
Siegburg · Die Corona-Pandemie belastet auch weiterhin die Kasse der Kreisstadt. Gleichwohl konnte Siegburgs Bürgermeister Stefan Rosemann einen ausgeglichenen Etat 2022 einbringen. Bis 2025 investiert die Stadt in Millionenhöhe in ihre Infrastruktur.
Schwer und unhandlich ist das Paket, das sich jedes Ratsmitglied am Donnerstagabend nach der letzten Ratssitzung des Jahres mit nach Hause nehmen konnte. Anders als in den vergangenen Jahren lag das Zahlenwerk nicht in deren Briefkästen. Bürgermeister Stefan Rosemann hatte sich entschieden, den Haushalt seiner Kommune wieder ganz traditionell im Rat einzubringen. Dass er sich dabei zu Beginn seiner Rede selbst aus Versehen als „Hausmeister“ bezeichnete, hob merklich die Stimmung. Und die blieb auch gut, schließlich konnte der Bürgermeister einen strukturell ausgeglichenen Etatentwurf für 2022 präsentieren.
„Weder 2022 noch in den folgenden Jahren, die unsere mittelfristige Finanzplanung abdeckt, müssen wir ins Haushaltssicherungskonzept“, sagte Rosemann. Das sei die positive Kernbotschaft in schwerer Zeit. 2022 gibt es sogar einen leichten Überschuss in Höhe von rund 100.000 Euro in der Haushaltskasse. Möglich sei das indes nur, indem die Stadt coronabedingte Mindererträge isoliere, räumte der Bürgermeister ein. „Wir tun dies aber nur in einem maßvollen Rahmen.“ Der Haushaltsentwurf stehe vor allem für Stabilität. „Wir wissen schließlich nicht, was Corona noch alles mit sich bringt.“
Das bedeutet aber auch, dass eine Senkung etwa der 2015 erhöhten Grundsteuer B nach wie vor nicht möglich ist. Das zeige schon ein Blick auf die Folgejahre, so Rosemann: Ab 2023 weist der Haushalt nämlich Defizite aus, die bis 2024 durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden können. Danach seien die dort zwischen 2015 und 2020 angesammelten 7,4 Millionen Euro aufgebraucht, erklärte Kämmerer Andreas Mast. In den Jahren 2024 und 2025 bliebe nach aktuellem Stand nur ein Griff in die allgemeine Rücklage. „Da der unter fünf Prozent liege, droht uns trotzdem kein Haushaltssicherungskonzept“, so Mast.
Nach wie vor prägt die Corona-Pandemie die Zahlen, die der Kämmerer näher erläuterte. Steuereinnahmen seien noch schwerer als sonst zu kalkulieren. Wie sehr sie gerade bei der Gewerbesteuer im Laufe eines Jahres schwanken, zeigte Mast in den vergangenen Monaten regelmäßig in seinen Haushaltsberichten. Während Mitte des Jahres noch ein Loch in der Haushaltskasse klaffte, zeigte sich Mast zuversichtlich, dass der Etat für 2021 am Ende ausgeglichen abschließen kann.
Rund 190 Millionen Euro an Investitionen
Auch die Schlüsselzuweisungen nannte Mast als einen Unsicherheitsfaktor. Nur für 2022 habe das Land NRW etwa die Verteilmasse für die Kommunen erhöht, allerdings nur in Form einer sogenannten Kreditierung. Das heißt, das Land werde die Mittel in künftigen Jahren wieder zurückfordern. Siegburg erhält für das kommende Jahr rund acht Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen als bisher. Enorme Preissteigerungen, Fachkräftemangel – zählte Bürgermeister Rosemann weitere unsichere Faktoren auf.
Von einer „Bereitschaft für notwendige und sinnvolle Investitionen“ sprach er in seiner Rede. Auf rund 190 Millionen Euro summieren die sich bis 2025. Mit der Sanierung des Rathauses, des Schulzentrums Neuenhof, der Vierfachturnhalle am Gymnasium Alleestraße und der Sanierung der Feuerwache stehen gleich mehrere Großprojekte in Millionenhöhe an. „Wir investieren vor allem in die Bildung Siegburger Kinder und Jugendlicher“, hielt Rosemann mit Blick auf den Ausbau zweier Kindertagesstätten, den Einbau von Raumluftanlagen in den Siegburger Schulen und die digitale Ausstattung der Schulen.
Verschuldung wächst
Die Verschuldung der Stadt wächst bis 2025 um rund 153 Millionen Euro, darunter Darlehen in Höhe von 41,5 Millionen Euro, die an die Stadtbetriebe weitergeleitet werden. „Trotzdem sinkt die Zinsbelastung“, sagte Mast. Sinkende Zinsen für bestehende Darlehen kompensierten sie Zinsen für Neuaufnahmen.
„Der Berg der Herausforderungen wird 2022 nicht kleiner“, fasste Rosemann abschließend zusammen. Im Gegenteil, Bautätigkeiten, die Übernahme einer OGS-Trägerschaft oder aber rechtliche Anforderungen und steigende Fallzahlen führten zu einem personellen Mehrbedarf. Schon jetzt machen die Personalkosten mit 32,5 Millionen Euro 23,5 Prozent des Gesamthaushalts aus. Mit Blick auf die Kreisumlage forderten Bürgermeister und Kämmerer: „Wir brauchen an dieser Stelle eine stärkere Entlastung.“
Die Politik nutzt nun die folgenden Wochen, um sich mit dem Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen und eigene Akzente zu setzen. Auch die Siegburger können über den Bürgerhaushalt ihre Anregungen einbringen. Im Februar dann soll der Rat das Zahlenwerk verabschieden.
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