Siegburger Haushalt Bürgermeister präsentiert ausgeglichenen Doppelhaushalt

SIEGBURG · An Umfang und Gewicht gleicht er seinem Vorgänger, obwohl er zwei Jahre umfasst. Und zwischen seinen Deckeln verkündet er aus Sicht der Stadt erneut eine frohe Botschaft: Bürgermeister Franz Huhn präsentierte seinem Rat am Donnerstagabend einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für 2013/2014.

 Steht im Investitionsplan des Haushaltes: Die energetische Sanierung des VHS-Hauses.

Steht im Investitionsplan des Haushaltes: Die energetische Sanierung des VHS-Hauses.

Foto: Holger Arndt

"Ein Haushaltssicherungskonzept ist in Siegburg nach wie vor kein Thema", so Huhn, der auch Positives fürs laufende Jahr zu berichten hatte: "Das Eigenkapital wird in 2012 unangetastet bleiben."

Bei ihren Planungen war die Verwaltung von einem Verlust von rund 2,6 Millionen Euro ausgegangen, der über die Rücklage ausgeglichen werden sollte. Das sei nun nicht mehr nötig, sagte Huhn: "Die Gewerbesteuer sprudelt und erreicht Rekordhöhen, gleichzeitig erhält Siegburg erhöhte Schlüsselzuweisungen." Statt der kalkulierten 29,2 Millionen Euro habe die Kreisstadt 32,3 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen.

Wohl wissend, dass die Finanzquelle, die mit mehr als 30 Prozent die größte Position auf der Einnahmenseite des Etats ausmacht, nicht beeinflussbaren Faktoren unterliegt, kalkuliert die Verwaltung für die Zukunft vorsichtig mit 30 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Zumal die Schlüsselzuweisungen des Landes für 2013 in Folge der hohen Steuereinnahmen um drei Millionen auf 8,7 Millionen sinken werden. Und auch die 2012 eingeführte Zweitwohnsitzsteuer bringt nicht das erhoffte Plus: Die erwarteten Einnahmen von 400.000 Euro mussten auf 100.000 reduziert werden.

Der Ausgleich des Doppelhaushaltes ist damit nur fiktiv: Rund 107 Millionen Euro auf der Einnahmenseite stehen 2013 gut 113 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Bleibt ein Defizit von 6,4 Millionen Euro, das aber über die Rücklage ausgeglichen werden kann. Für 2014 rechnet die Verwaltung mit Einnahmen von 109 Millionen Euro und Ausgaben von gut 114 Millionen, was einen Verlust von 5,6 Millionen bedeutet.

Für dessen Deckung wird ein erster Griff in die allgemeine Rücklage nötig. Erst 2017 kann die Kommune einen Überschuss von knapp zwei Millionen Euro erwirtschaften. Personalkosten von 17,5 Millionen Euro, Kreisumlage von 19,8 Millionen und der Etat des Jugendamtes mit 21 Millionen Euro schlagen auf der Ausgabenseite am stärksten zu Buche. Man sei weiterhin bemüht, die Ausgaben konsequent zu begrenzen, so Huhn.

Das sei etwa durch die Verschlankung der Verwaltung geschehen. "Der Zeitpunkt ist aber absehbar, an dem diese Entwicklung ihre Grenzen findet." Investieren wird die Stadt vor allem in Kitas und Schulen. Drei neue Kitas werden gebaut, drei bestehende erweitert. Die Adolph-Kolping-Grundschule erhält eine neue Turnhalle und die Zweifachturnhalle am Gymnasium Alleestraße wird grundlegend saniert. Auch das VHS-Studienhaus soll energetisch saniert werden.

Die Siegburger können ihre Anregungen auf www.siegburg.de im Bürgerhaushalt einbringen.

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