Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises CDU und Grüne wollen Kommunen entlasten

RHEIN-SIEG-KREIS · Die schwarz-grüne Kreistagskoalition hat ein Paket für den Doppelhaushalt 2017/18 geschnürt. Die Kreisumlage soll in den kommenden zwei Jahren gesenkt und mehr Geld in die Schulen investiert werden.

 Das Carl-Reuther-Berufskolleg: Die Sanierung kostet den Kreis mehr als 50 Millionen Euro.

Das Carl-Reuther-Berufskolleg: Die Sanierung kostet den Kreis mehr als 50 Millionen Euro.

Foto: Holger Arndt

Verlässlichkeit ist das Schlagwort der schwarz-grünen Kreistagskoalition. „Wir nehmen uns der Arbeit an, die essenziell ist“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Bieber mit Blick auf die Konsolidierung des Kreishaushaltes. Sein Stellvertreter Jürgen Becker spricht von jährlichen Einsparungen in Höhe von zwei Millionen Euro, die im interfraktionellen Arbeitskreis Konsolidierung gemeinsam mit der Verwaltung und allen Fraktionen erarbeitet wurden.

Und das Sparen soll weiter gehen. Grünen-Fraktionschef Ingo Steiner formuliert das erklärte Ziel: „Die Kommunen sollen weiter entlastet werden.“ Und eben dahin zielen die Forderungen, an die CDU und Grüne ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2017/18 knüpfen.

Wie berichtet, fordert die Koalition eine Senkung der Kreisumlage, über die die Kommunen den Kreis finanzieren. Nach dem Haushaltsentwurf sollten alle 19 Städte und Gemeinden dem Kreis insgesamt 261 Millionen Euro überweisen. Jetzt soll die Umlage im Jahr 2017 um 17 Prozentpunkte auf 36,00 Prozent und 2018 auf 35,40 Prozent gesenkt werden.

Niedrigste Kreisumlage im Regierungsbezirk Köln

„Damit lässt der Kreis die Kommunen ungefähr in der Höhe partizipieren, in der er selbst Einnahmeverbesserungen hat“, sagt Bieber. „Wir sind im Regierungsbezirk Köln der Kreis mit der niedrigsten Kreisumlage“, ergänzt Steiner. Über die Einrichtung einer strategischen Sozialplanung wollen CDU und Grüne einen sozialen Akzent im Doppelhaushalt setzen. Sie soll die soziale Lage im Kreis analysieren, Bedarfe feststellen und soziale Angebote und Dienstleistungen planen, in enger Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren.

Für die Erarbeitung einer Zielsetzung und Definition der strategischen Sozialplanung soll 2018 ein Betrag von 70.000 Euro eingestellt werden. Ein Förderantrag an das Land soll 2017 Jahr gestellt werden. Rund 14,3 Millionen erwartet der Rhein-Sieg-Kreis aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“. Die schwarz-grüne Koalition hat konkrete Vorstellungen, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen. So sollen zwei Drittel der Summe in die Sanierung des Carl-Reuther-Berufskolleg fließen, dessen Sanierungskosten auf mehr als 50 Millionen Euro gestiegen sind. Zudem beantragen CDU und Grüne, das restliche Drittel für die Digitalisierung der kreiseigenen Schulen aufzuwenden.

330.000 Euro für Fördervereine der Schulen

Alle Schulen im Kreis sollen von rund 440.000 Euro profitieren, die dem Kreis nach der Auflösung des Schullandheim Gmünd zur Verfügung stehen. Rund 330.000 Euro sollen an die Fördervereine der Schulen gehen. „Damit sollen Schüler aus sozial schwachen Familien etwa bei Klassenfahrten unterstützt werden“, sagt Steiner. Die restlichen 110.000 Euro soll der Förderverein der „Gedenkstätte Landjuden an der Sieg“ nutzen, um seine Ausstellung neu zu konzipieren und zu modernisieren.

Unterstützung sagen CDU und Grüne auch dem Deutschen Museum Bonn zu. „Es ist ein Pfund, mit dem man Wuchern und das Interesse für Naturwissenschaften wecken kann“, sagt Torsten Bieber. Deshalb soll der Kreis das Technikmuseum für die nächsten fünf Jahre mit jährlich 75.000 Euro unterstützen. „Davon profitieren auch die Schulen aus dem Kreis“, ergänzt der CDU-Fraktionschef. Auch an die Kultur hat Schwarz-Grün gedacht: Mit Blick auf das Beethoven-Jubiläum 2020 soll der Kreis die Beethoven Jubiläums GmbH zunächst in den kommenden zwei Jahren mit je 75.000 Euro unterstützen. „Wir möchten primär Veranstaltungen in der Region mitfinanzieren“, betont Jürgen Becker.

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