Entlastung für die Kommunen CDU und Grüne wollen Senkung der Kreisumlage

RHEIN-SIEG-KREIS · CDU und Grüne im Kreistag wollen die Kreisumlage für die Rhein-Sieg- Kommunen senken. Möglich machen es Verbesserungen im Haushalt von mindestens 16 Millionen Euro, die nun an die 19 Städte und Gemeinden weitergegeben werden sollen.

 Das Siegburger Kreishaus, in dem sich die Kirche Sankt Servatius spiegelt: In dem Gebäude arbeitet die Kreisverwaltung Rhein-Sieg. Links die evangelische Auferstehungskirche Siegburg.

Das Siegburger Kreishaus, in dem sich die Kirche Sankt Servatius spiegelt: In dem Gebäude arbeitet die Kreisverwaltung Rhein-Sieg. Links die evangelische Auferstehungskirche Siegburg.

Foto: Ingo Eisner

Hintergrund: Sowohl der Landschaftsverband Rheinland als auch der Kreis erhalten mehr Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 als vorgesehen. Dank der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen hat das Land NRW mehr Geld zu vergeben.

Über die Kreisumlage finanzieren die Kommunen den Rhein-Sieg-Kreis. Die Entwicklung der Umlage, insbesondere Erhöhungen, wird von den Städten und Gemeinden stets kritisch beäugt – zumal ihre Kassen leer sind und die Umlage ihre Haushalte belastet. „Wir stehen gemeinsam zu unserem vereinbarten Ziel im Koalitionsvertrag und zu unserem Wort, die Kommunen zu entlasten“, sagt Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Die konkrete Modellrechnung sei noch in Arbeit, teilt die schwarz-grüne Koalition mit. Auch stehe eine formale Entscheidung zur Senkung der Landschaftsverbandsumlage, von der der Kreis profitieren würde, noch aus. Deshalb wollen sich CDU und Grüne noch nicht auf den Umfang der Senkung festlegen. Die Umlage sollte 2018 35,4 Prozentpunkte betragen.

Ingo Steiner, Fraktionschef der Grünen im Kreis, geht von einer „deutlich spürbaren Entlastung“ aus. Und: Sollten sich für den Jugendamtshaushalt des Kreises ähnliche Verbesserungen ergeben, würde auch dort die Entlastung an die Kommunen weitergegeben. Neben der Kreisumlage gibt es nämlich noch die Jugendamtsumlage, die von acht kreisangehörigen Gemeinden getragen wird.

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