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Finanzen Rheinbach: „Das Geld versickert im Ruhrgebiet“

Finanzen Rheinbach : „Das Geld versickert im Ruhrgebiet“

Kommunal-Soli: Rund 116.000 Euro muss Rheinbach in den Topf einzahlen, Meckenheim muss eine Abgabe in Höhe von 341.000 Euro leisten. Mit der Zwangsabgabe aollen finanzschwache Kommunen gefördert werden.

Dass Rheinbach und Meckenheim angesichts von Schulden in Millionenhöhe „wohlhabend“ oder gar „reich“ sind, kann man nun wirklich nicht behaupten. Wohl aber sind sie dies, wenn auch nur relativ, in den Augen der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Denn die beurteilt die Kommunen, wenn es um den Kommunal-Soli geht, nach der Steuerkraft. Und da Meckenheim und Rheinbach im Landesdurchschnitt pro Kopf relativ viel an Gewerbe- und Einkommensteuer einnehmen, müssen sie nun wieder einmal sechstellige Beträge in den Solidaritätstopf einzahlen, aus dem finanzschwache Kommunen gefördert werden.

Für den Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz ist dies „sehr ärgerlich, denn das Geld versickert im Ruhrgebiet“. Rund 116.000 Euro muss Rheinbach in den Topf einzahlen, und das bei investiven Schulden in Höhe von 54 Millionen Euro. „Mit den 116.000 Euro könnte man einiges machen“, so Raetz, „Vereine unterstützen oder den Freizeitpark verschönern“. Rheinbach erlöst jährlich 13 Millionen Euro an Gewerbesteuer, 14 Millionen an Einkommensteuer. So würden Kommunen wie Rheinbach, Wachtberg und Meckenheim, die vorausschauende Gewerbepolitik betrieben hätten, bestraft. An der Klage von 70 Kommunen gegen das Gesetz, das am Dienstag vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster verhandelt wurde (mit der Verkündung des Urteils wird in einem Monat gerechnet), hat sich Rheinbach nicht beteiligt. Raetz: „Die Aussicht, den Rechtsstreit zu gewinnen, ist gering. Denn es handelt sich um eine politische Entscheidung der Landesregierung. Es obliegt dem Land, wie es seine Finanzpolitik gestaltet.“

Meckenheim muss eine Abgabe in Höhe von 341.000 Euro leisten. Bürgermeister Bert Spilles sagt, dass die Stadt dafür Kredite aufnehmen müsse, was den Schuldenberg von 15 Millionen Euro weiter erhöhe und die Stadt in die Haushaltssicherung treibe. Spilles hält das gesamte Finanzierungssystem für ungerecht, denn das Land bürde den Kommunen besonders im Sozial- und Asylbereich ständig neue Lasten auf, ohne deren finanzielle Ausstattung zu verbessern.

Die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager (CDU) kritisiert das Gesetz scharf: „Das ist wie modernes Raubrittertum. Die Landesregierung kommt den Kommunen aktuell bei der Aufnahme der Zuflucht suchenden Menschen ungenügend zur Hilfe und zwingt nun auch wieder diese neue Bürde auf.“ Zudem sei der „Kommunal-Soli“ kontraproduktiv, weil er die Kommunen bestrafe, die nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten. „Das landespolitische Signal ist damit doch wieder, dass sich Leistung bei uns nicht lohnt“, so von Boeselager. „Nicht selten waren die Kommunen, die die Landesregierung zur Soli-Zwangsabgabe verpflichtet, auch in der Vergangenheit schon selber in der Haushaltssicherung. Das zeigt, wie sehr diese Landesregierung die kommunale Gemeinschaft überstrapaziert hat, weiter drangsaliert und auseinanderdividiert.“

Ihr Kollege Achim Tüttenberg (SPD) sieht dies natürlich völlig anders. Er führt den Gedanken der Solidarität an und sagt, es sei natürlich Teil des Systems, dass zahlungskräftigere Kommunen zahlungsschwächeren helfen. Insgesamt fließe durch den Kommunal-Soli mehr Geld in den Rhein-Sieg-Kreis als aus ihm heraus. Besonders die schwachen Kommunen wie Neunkirchen-Seelscheid und Windeck würden mit insgesamt zwei Millionen Euro profitieren. Tüttenberg appelliert an die Kritiker, die gesamte Finanz- und Förderungspolitik zu betrachten. So habe Meckenheim beispielsweise viel Geld aus der Städtebauförderung kassiert.