Infostand und Demos Das will die Bürgerinitiative
SIEGBURG · Mit einem Infostand am Siegburger Markt hat das "Bürgerforum Siegburg" am Mittwoch auf seine Forderungen aufmerksam gemacht. Die Bürgerinitiative um Britta Nießen, Marion Giorelli und Markus Fecke verteilte ein Flugblatt, auf dem dargelegt wird, wie die Petenten heute Abend im Rat argumentieren wollen.
Vor allem fordert die Initiative eine Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B und empfiehlt der Stadt, stattdessen in anderen Bereichen zu sparen, umzustrukturieren oder auf die Allgemeine Rücklage zurückzugreifen. Investitionen sollten verschoben werden, fordert das "Bürgerforum" unter Verweis auf einen Antrag der Grünen, die dadurch 850 000 Euro sparen wollen.
"Wir sehen ein weiteres großes Einsparpotenzial in der Umschuldung von laufenden Krediten auf das jetzige niedrige Zinsniveau", heißt es im Flugblatt weiter. "Wir fordern mit Nachdruck ein Hinzuziehen von externen Experten, die ihre Hilfe kostenlos angeboten haben", so die Beschwerdeführer.
Sie sprechen sich strikt gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus, "da dies mit den aufgezeigten Möglichkeiten nicht notwendig ist und eine Erhöhung fatal für den ohnehin schon schwächelnden Wirtschaftsstandort Siegburg" wäre. Eine Verschiebung der Steuerlast in andere Bereiche wird vehement abgelehnt. amb
Ab 17 Uhr will die Initiative vor der Rhein-Sieg-Halle, in der später der Stadtrat tagt, erneut demonstrieren. Sie fordert außerdem ein Rederecht während der Sitzung.
