SPD für Sicherungskonzept, Linke und Grüne wollen Gewerbesteuer anheben Das wollen die Fraktionen im Stadtrat

SIEGBURG · Über den kommenden Kurs in Sachen Haushalt herrscht in Siegburg Uneinigkeit. Die einen halten am Ziel fest, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt noch in diesem Jahr zu schaffen - um den Preis der Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Die anderen wollen bei der Grundsteuer nachbessern, wieder andere fordern ein sofortiges Haushaltssicherungskonzept. Ein Überblick über die Positionen der Ratsfraktionen.

Die CDU als Mehrheitsfraktion gibt sich weiter gesprächsbereit. "Wir haben uns in den vergangenen Wochen umfangreich beraten und unsere Beschlüsse geprüft", so Fraktionschef Jürgen Becker. Auch über ein mögliches Haushaltssicherungskonzept sei diskutiert worden. Becker betonte, es läge bisher "kein Ergebnis" der Beratungen vor. Heute vor der Ratssitzung wolle die Fraktion zusammenkommen und abschließend ihre Haltung festlegen.

Die FDP hat bisher stets betont, am eingeschlagenen Kurs festhalten zu wollen. Fraktionschef Jürgen Peter sieht die momentane Situation auch als Chance, "massive Fehler" der Vergangenheit zu berichtigen. Die Erhöhung der Grundsteuer bezeichnete Peter als "tragenden Pfeiler" im Konsolidierungskonzept der Stadt. Ein Haushaltssicherungskonzept wird von der FDP nicht als Alternative, sondern als größeres Übel betrachtet.

Die SPD hingegen ist die nunmehr einzige Fraktion, die klar für ein Haushaltssicherungskonzept votiert hat. Sie hat beantragt, die Grundsteuer-Erhöhung komplett zurückzunehmen. Die Konsequenz wäre ein Finanzierungsloch von rund fünf Millionen Euro - und damit der Gang ins HSK. Die Begründung der SPD: "Wir haben das Vertrauen in die Mehrheitskoalition verloren", so der Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig.

Die Grünen haben in dieser Woche einen neuen Vorschlag vorgelegt: Die Grundsteuer soll statt um 72 um 35 Prozent erhöht werden, gleichzeitig soll die Gewerbesteuer ansteigen.

Die Linke hatte von Anfang an zusätzlich zur Grundsteuer-Erhöhung auch eine Anhebung der Gewerbesteuer gefordert. Ein Haushaltssicherungskonzept hält die Fraktion von Michael Otter in Anbetracht "des eh schon geringen Eigenkapitals" für unseriös. Stattdessen fordert die Linke eine überörtliche Prüfung des Siegburger Haushalts durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW, die Gründung eines überparteilichen Arbeitskreises zur Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Die AfD fordert ebenfalls eine Rücknahme der Grundsteuer-Erhöhung.

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