Bürgermeister und Ratsmitglieder Der neue Stadtrat konstituiert sich

NIEDERKASSEL · Mit 24 Tagesordnungspunkten und einem nicht-öffentlichen Teil startet der neue Rat mit einer umfangreichen Agenda in die neue Sitzungsperiode. Neben der Vereidigung von Bürgermeister Stephan Vehreschild, sowie der Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder, der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und deren Einführung und Verpflichtung, stehen auch Sachthemen auf der Agenda.

So wird es eine Entscheidung zur zukünftigen Seniorenarbeit der Stadt geben, eine Neufassung der Schulordnung für die Musikschule Niederkassel wird beschlossen sowie die Änderungen von Satzungen zur Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen und eine höhere Förderung der Kindertagespflege.

Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung soll zudem der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Gierslinger Straße/Porzer Straße geändert werden, damit dort die Lidl-Erweiterung möglich wird. Wie berichtet hat der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss der Änderung bereits zugestimmt. Auch die Fachausschüsse werden gebildet.

Die Verwaltung schlägt folgende Ausschüsse vor: Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss und dann entweder einen Ausschuss für wirtschaftliche Unternehmen oder einen Betriebsausschuss für die Stadtwerke, einen Betriebsausschuss für das Abwasserwerk, einen Jugendhilfeausschuss, einen Umlegungsausschuss, einen Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales, einen Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss, einen Bauausschuss sowie einen Wahlausschuss.

Auch die Größe der Ausschüsse, deren Besetzung und die jeweiligen Ausschussvorsitzenden werden bestimmt. Hierzu hat es interfraktionelle Abstimmungsgespräche vor der Sitzung gegeben. Neu in der kommenden Legislaturperiode ist, dass die CDU mit einer absoluten Mehrheit im Rat vertreten ist.

Die öffentliche Ratssitzung beginnt am Dienstag, 1. Juli, um 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Süd, Langgasse 126.

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