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Fragestunde am Anfang: Der Siegburger Rat hat sich konstituiert

Fragestunde am Anfang : Der Siegburger Rat hat sich konstituiert

Bei der ersten Zusammenkunft des Siegburger Stadtrats stand die Vereidigung des neuen Siegburger Bürgermeisters Stefan Rosemann an. Danach gab es viel zu tun: Ausschussvorsitzende mussten samt Stellvertretern benannt, Mandatsträger in diverse Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte oder Kuratorien entsandt werden.

Im Dunklen war es kaum auszumachen, dass sich der Anbau, der aus der Rhein-Sieg-Halle das Rhein-Sieg-Forum machen soll, inzwischen ohne Gerüst präsentiert. Das dürfte die Menschen, die am Donnerstagabend in die Siegburger Veranstaltungshalle eilten, allerdings auch weniger interessiert haben. Sie wollten vielmehr dabei sein bei der Vereidigung des neuen Siegburger Bürgermeisters Stefan Rosemann und der ersten Zusammenkunft des Stadtrates unter neuen Vorzeichen. Als Mitglieder des nach der Kommunalwahl neu sortierten Gremiums, aber auch als Zuschauer auf den coronabedingt auf 80 begrenzten Plätzen.

Antrittsrede verspricht „frischen Wind“

Ihre Begrüßung übernahm der „Dienstälteste“ in der Runde: CDU-Fraktionschef Jürgen Becker ist seit Dezember 1978 Mitglied im Siegburger Stadtrat und damit am längsten dabei. Ihm oblag es daher Bürgermeister Stefan Rosemann zu vereidigen und ins neue Amt einzuführen. Dass er in dieses gewählt wurde, bewertete der 49-Jährige selbst als „eine kleine Revolution“. Immerhin sei mit ihm das erste Mal in der Stadtgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg ein Sozialdemokrat zum Bürgermeister gewählt worden.

In seiner Antrittsrede versprach Rosemann frischen Wind, alle Themen ernst zu nehmen und zudem ein Mehr an Bürgerbeteiligung, Transparenz und Einbindung jüngerer Menschen. „Ich stehe bereit, die Zukunft unserer Heimatstadt bestmöglich zu gestalten – mit allen und für alle“, so Rosemann. Dabei stehen ihm seine drei neu gewählten Stellvertretender Britta Pahlenberg (Grüne), Susanne Haase-Mühlbauer (CDU) und Oliver Schmidt (SPD) zur Seite – sowie 50 Politiker im Stadtrat. SPD, Grüne und FDP haben sich zu einer Ampel-Koalition zusammengeschlossen und bilden so mit 26 Mitgliedern gemeinsam die Ratsmehrheit. Der bildet künftig 13 Ausschüsse, deren Mitgliederzahl auf Antrag der neuen Koalition von 27 auf 19 reduziert wurde. Neu ist neben dem Ausschuss für Digitales und Bürgerbeteiligung auch der Mobilitätsausschuss hinzugekommen. Andere Ausschüsse wurden thematisch neu sortiert.

Diskussionen um Sitzungsgeld

Während das Gremium die entsprechende Satzungsänderung grundsätzich einstimmig beschlossen hat, fehlte es an einer Stelle an nötiger Einigkeit. So plädierten SPD, Grüne und FDP dafür, Ausschussvorsitzenden künftig nur für stattgefundene Sitzungen ein Sitzungsgeld zu zahlen. Die CDU wollte hingegen daran festhalten, dass sie wie bisher keine Aufwandsentschädigung erhalten. Die Konsequenz der fehlenden Zweidrittelmerheit für eine der beiden Varianten ist, dass nun alle Ausschussvorsitzenden die ihnen per Gesetz zustehende Aufwandsentschädigung erhalten.

In weiten Teilen bestimmten Formalitäten die konstituierende Ratssitzung. Auschussvorsitzende mussten samt Stellvertretern benannt, Mandatsträger in diverse Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte oder Kuratorien entsandt werden. Entsprechend lang zog sich die Sitzung hin. Als die sich nach drei Stunden ihrem Ende und damit der in Siegburg am Schluss des öffentlichen Teils stehenden Einwohnerfragestunde näherte, hatten sich die Zuschauerreihen bereits deutlich gelichtet.

Um Siegburgern mit dringlichen Fragen künftig lange Debatten und Sitzungen zu ersparen, hattee die Ampelkoalition beantragt, ihnen künftig direkt zu Beginn Fragerecht zu erteilen. Und fand damit in allen Fraktionen Zustimmung. „Gerne würden wir auch Fragen zu Tagesordnungspunkten zulassen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig. Es müsse aber noch eingehender geprüft werden, ob das zulässig ist.