Etatentwurf der Kreisstadt Die Steuern in Siegburg bleiben stabil
Siegburg · Bürgermeister bringt einen ausgeglichenen Etat 2016 ein - mit Hilfe der Rücklage.
Er ist dick, schwer, unhandlich und lag am Mittwoch im Briefkasten der Ratsmitglieder. Zwischen seinen Deckeln verkündet er eine Botschaft, die viele Siegburger nach dem vergangenen Jahr beruhigen wird: Bürgermeister Franz Huhn und Kämmerer Andreas Mast präsentieren einen ausgeglichenen Haushalt für 2016. Statt den Etatentwurf im Rat einzubringen, ließ Huhn ihn zustellen. "Es gibt keine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer B, keine Gebührensteigerungen und auch keine Sportstättennutzungsgebühr", fasste Huhn gestern zusammen. Und auch für 2015 hat er aus Sicht der Stadt Positives zu berichten: "Die Konsolidierungsmaßnahmen greifen, wir haben eine schwarze Null."
Das sah vor einem Jahr noch anders aus. In Folge von Einbrüchen bei Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen stand am Ende des Haushaltsjahres 2014 ein Defizit von rund 28 Millionen Euro. Um ein daraus resultierendes, ständiges strukturelles Defizit von elf Millionen Euro zu verhindern, beschloss der Rat im Dezember umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen.
Darunter die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer B um 72 Prozent. Der Protest des "Bürgerforum Siegburg" blieb ungehört, der Rat stimmte im März mit Stimmen der CDU und FDP zu.
"Wir müssen den Gürtel weiter eng schnallen"
Die Konsolidierung laufe, dazu wirtschafte die Stadt sparsam und beschränke sich auf das Nötigste, betonte Huhn gestern. Sollten keine "außergewöhnlichen Ereignisse mehr eintreten", bleibe es beim ausgeglichenen Haushalt 2015. Indes gebe es wegen laufender Verfahren um Gewerbesteuernachzahlungen und die Finanzierung der Konrad-Adenauer-Allee vorsorglich zwei Rückstellungen, die das Ergebnis noch "buchmäßig negativ beeinflussen könnten."
"Wir müssen den Gürtel weiter eng schnallen", sagte Huhn mit Blick auf den Etat 2016. Dessen Ausgleich ist nur fiktiv. 132 Millionen Euro auf der Einnahmenseite stehen 133 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Bleibt ein Defizit von 0,9 Millionen Euro, das über die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden kann. Bei den Planungen sei man "dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht gefolgt", so Huhn.
So habe man die Orientierungsdaten des Landes nicht voll berücksichtigt und die empfohlene Steigerung bei Gewerbe- und Grundsteuer nicht angesetzt. Die Gewerbesteuern sind mit 27 Millionen Euro kalkuliert und bleiben wichtigste Finanzquelle. Es folgen die Grundsteuer B mit zwölf Millionen Euro sowie die Schlüsselzuweisungen mit zehn Millionen Euro. Personalkosten von 20 Millionen Euro, Kreisumlage in Höhe von 21 Millionen Euro und das Produkt "Asyl" mit 14 Millionen Euro schlagen auf der Ausgabenseite am stärksten zu Buche.
Die Ausgaben für Flüchtlinge werden aber über Landeszuweisungen in Höhe von jährlich 10 000 Euro pro Flüchtling ausgeglichen. Investieren wird die Stadt 2,6 Millionen Euro in den Bau von zwei Feuerwehrgerätehäusern (Kaldauen/Stallberg und Brückberg), sowie eine Million in drei Kindergärten (Sankt Anno, Deichhaus und Zange).
Bei den Investitionsdarlehen sieht die Stadt in den kommenden zwei Jahren eine Entschuldung in Höhe von 3,8 Millionen Euro vor. Die Kassenkredite sollen bis 2019 auf 86,3 Millionen Euro sinken, das sind sieben Millionen weniger als 2014.
"Wir sind auf einem guten Weg", resümierte Huhn. Der Etatentwurf sei eine solide Basis für die politischen Beratungen. Die stehen bereits am 26. November im Haupt- und Finanzausschuss an. Beim Rat am 17. Dezember soll der Haushalt dann verabschiedet werden.
