Kommentar zur Städtebauförderung Eine Pille zur Beruhigung
Meinung · Das Land Nordrhein-Westfalen fördert städtebauliche Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in Niederkassel, Sankt Augustin und Troisdorf mit knapp zwei Millionen Euro.
Die 72 Millionen Euro Fördermittel des Landes für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind nicht mehr als eine Beruhigungspille. Die Landesregierung mutet den Städten und Gemeinden bei der Finanzierung der Flüchtlingssituation viel zu, teilweise mehr als in anderen Bundesländern. Deshalb ist diese Summe auf das ganze Land gesehen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zumal: Das Landesbauministerium selbst teilt mit, dass Förderanträge von rund einer halben Milliarde Euro eingegangen sind, schüttet aber „nur“ 72 Millionen Euro aus.
Im Umkehrschluss heißt das: Insgesamt 428 Millionen Euro bleiben ungefördert. So hört sich das schon ganz anders an. Und der Bedarf bleibt ja trotzdem bestehen, auch wenn die Bewerber keine Gelder bekommen. Logischerweise freuen sich die Kommunen, die jetzt Gelder erhalten. Fördermittel sind ein knappes Gut, jeder Happen, den Städte und Gemeinden davon ergattern können, ist gern gesehen – gerade in Zeiten knapper Kassen. Deshalb ist die Finanzspritze zunächst einmal ein gutes Zeichen der Landesregierung, aber eben auch nicht mehr.
Die Botschaft aus Düsseldorf soll wohl heißen: Wir unterstützen euch, lassen euch nicht allein mit euren Problemen. Das ist ehrenwert, aber letztlich auch nur Symbolpolitik, zumindest in dieser Größenordnung. Das Land ist in der Pflicht, seine Städte und Gemeinden weiter zu unterstützen. Das jetzt aufgelegte Förderprogramm darf nur der erste Schritt sein.
