Geschwisterkindbefreiung in Siegburg Eltern können zentrale Forderung durchsetzen

SIEGBURG · Mehr als 100 Eltern haben sich am Dienstagabend vor dem Siegburger Rathaus versammelt, um gegen die geplanten Anpassungen bei den Kindergartengebühren zu protestieren.

Statt auf lautstark vorgetragene Forderungen setzten sie auf rote Blinklichter - und auf ihre Kinder, die auf dem Nogenter Platz herumtollten und fröhlich bemalte Schilder in die Luft reckten.

Für Freude gab es tatsächlich auch Anlass: Die zentrale Forderung der Eltern war nämlich bereits erfüllt worden. Am Vormittag hatte die Koalition aus CDU und FDP einen geänderten Antrag für die Ausschusssitzung nachgereicht, in dem sie dafür plädierte, die Geschwisterkindbefreiung doch beizubehalten. Ursprünglich sollte für Geschwister künftig ein Drittel des Normalbeitrags gezahlt werden.

Till Becke, einer der Initiatoren der Demo, zeigte sich zufrieden: "Unsere Aktion hat offenbar Wirkung gezeigt, CDU und FDP sollen diese Nacht noch bis ein Uhr verhandelt haben", sagte er dem GA. Das Hauptziel sei damit erreicht, so Becke, der selbst vier Kinder hat und vom Wegfall der Geschwisterkindbefreiung "hart getroffen" worden wäre. Es gebe jedoch noch weitere Details zu verhandeln, weshalb viele Eltern auch den Weg in den Jugendhilfeausschuss fanden.

Ein wesentliches Detail ist, dass die weiter geplanten Änderungen bereits zum Jahreswechsel umgesetzt werden sollen und nicht, wie von vielen Eltern gefordert und auch von der SPD beantragt, zum neuen Kindergartenjahr ab 1. August. Bürgermeister Franz Huhn sagte, dass bei späterer Umstellung die "Lücke im Haushalt nicht gedeckt" werden könne. Huhn machte deutlich, dass die Stadt, die in den vergangenen Jahren viel in Kindergärten investiert habe, "sich diese Großzügigkeit nicht mehr leisten" könne.

Jugenddezernent Andreas Mast hob hervor, dass Siegburg im Vergleich mit den umliegenden Kommunen bislang "die weitaus preiswerteste" gewesen sei. Nach der Neuregelung jedoch wird die Kreisstadt mit ihren Elternbeiträgen teils deutlich über denen der Nachbarstädte Sankt Augustin, Hennef, Troisdorf und Lohmar liegen. Zwei Siegburger Besonderheiten fallen weg: die im Verhältnis günstige 35-Stunden-Betreuung und die bisher höchste Gehaltsstufe von über 62.000 Euro.

Huhn und Mast betonten, dass Familien in den unteren Einkommensstufen gar nicht oder geringfügig und jene in den oberen Gehaltsklassen nur "in Einzelfällen" deutlich mehr belastet würden.

"Es ist ja immer nur ein Beitrag zu zahlen, auch wenn etwa zwei Kinder in der Kita sind und eines in der OGS ist", erklärte Dezernent Mast. Dadurch, dass das letzte Kindergartenjahr nach Landesgesetz immer frei ist, könnten sich für viele Familien auch Jahr für Jahr neue, oft günstigere Regelungen ergeben. Einige Eltern machten noch im Ausschuss ihrem Unmut darüber Luft, dass die Änderungen binnen zwei Wochen gültig werden sollen: "Dass wir hier nicht mal die Möglichkeit bekommen, wirklich mitzureden, ist eine Farce", rief ein Vater. Es half nichts: Die Beschlussempfehlung, die den 1. Januar als Starttermin beinhaltet, wurde bei neun Ja-, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an den am Donnerstag tagenden Rat weitergegeben.

Der Kampf um die Kübel
Gastronomie in Bonn Der Kampf um die Kübel