Loch in der Sankt Augustiner Stadtkasse Erhebliche Erhöhung der Grundsteuer noch in 2021 geplant
Sankt Augustin · Die Corona-Krise hat ein Loch in die Sankt Augustiner Stadtkasse gerissen. Gelingt der Stadt der Haushaltsausgleich nicht rechtzeitig, drohen noch drastischere Maßnahmen.
Um das Risiko abzuwenden, die Souveränität über die städtischen Finanzen und wichtige Angebote im Stadtleben zu verlieren, will die Stadt Sankt Augustin die Reißleine ziehen und die Grundsteuer B noch im Jahr 2021 von derzeit 600 auf 750 Prozentpunkte erhöhen. Die Steigerung der Grundsteuereinnahmen um 25 Prozent würde es der Stadt erlauben, bereits zum Ende des Jahres 2021 den Haushalt auszugleichen und somit das Haushaltssicherungskonzept rechtzeitig zu verlassen. Für die Menschen, die in der Stadt wohnen, bedeute dies eine spürbare Mehrbelastung, weiß Bürgermeister Max Leitterstorf, doch die Alternative, den Haushaltsausgleich in 2022 zu verpassen, käme einem „Horror-Szenario“ gleich.
Vor Beginn der Corona-Pandemie hatten Kämmerei und Politik den Haushalt auf einen guten Kurs gebracht, die gesteckten Ziele des Haushaltsausgleichs zu erreichen. Steuerschätzungen der Landesstatistiker hatten jedoch bereits im Sommer düstere Vorahnungen in der Kämmerei erzeugt.
Wie schlimm es tatsächlich wird, ließ sich erst Ende Oktober mit erneuter Steuerschätzung des Landes erahnen. Darüber hatte Leitterstorf bereits wenige Minuten nach seiner Amtseinführung als neuer Bürgermeister am 4. November mit klaren und zugleich dramatischen Worten den Stadtrat informiert (der GA berichtete).
Nun steht fest: Die Stadt muss ihre Einnahmenseite noch in diesem Jahr erheblich ausbauen, wenn sie das Risiko drastischer Maßnahmen in 2022 oder noch größerer Schäden für die Finanzen und die Lebensqualität abwenden will. Die nun vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B sei „das kleinste Übel“, betont der Bürgermeister auf Nachfrage: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es ist eine schreckliche Situation, in der wir als Stadt sind und in die wir die Bürgerinnen und Bürger bringen.“
Signale des Landes, die Kommunen im Haushaltssicherungskonzept auch über das Jahr 2021 mit Hilfsprogrammen zu unterstützen, gebe es derzeit keine: „Ich habe dafür gekämpft, aufgrund der besonderen Situation das Haushaltssicherungskonzept länger als bislang gesetzlich erlaubt nutzen zu dürfen“, erklärt Leitterstorf: „Die Verlängerung von zehn auf 15 Jahre wäre für das Land im Handstreich möglich und ohne zusätzliche Kosten verbunden. Dies ist abschlägig beschieden worden. Wir müssen also nach zehn Jahren aus dem Haushaltssicherungskonzept zwingend raus.“
Die Erhöhung der Grundsteuer B würde dies ermöglichen und nach 2022, nach einem Jahr mit ausgeglichenem Haushalt, erneut den Einstieg in ein Haushaltssicherungskonzept mit allem dazugehörigen Spielraum eröffnen. Gelänge der Ausgleich nicht innerhalb der Fristen, kämen auf die Stadt erheblich schlechtere Zeiten zu, warnt Leitterstorf: „Nothaushalt, potenzielles Streichen aller freiwilliger Leistungen, zum Beispiel Musikschule und Bücherei, und das Abgeben der Haushaltssouveränität an die Bezirksregierung sind nur einige Stichworte.“
