Haushalt Siegburg Etat für 2013/14 ist ausgeglichen
SIEGBURG · Mit Stimmen der CDU-Mehrheit hat der Siegburger Rat am Donnerstag den Doppelhaushalt 2013/14 beschlossen. Der Etat ist ausgeglichen. Die Opposition übte trotzdem massive Kritik, bei Einzelthemen, aber auch generell: Die SPD bemängelte, dass die Beratungszeit zu kurz war. Schließlich haben sich in den vergangenen Wochen die Eckdaten des Haushalts verändert.
So erhält die Stadt, wie berichtet. eine Gewerbesteuer-Nachzahlung in Höhe von acht Millionen Euro plus Zinsen. Deshalb, aber auch wegen der November-Steuerschätzung und wegen des Weiterentwicklungsgesetzes zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF), verbessert sich die Finanzlage der Stadt nach Angaben der Verwaltung auf Dauer. Bis 2017 kommt die Stadt laut Bürgermeister Franz Huhn auf einen ausgeglichenen Haushalt, ohne dafür die allgemeine Rücklage beanspruchen zu müssen.
"Eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung wäre die einzig richtige Konsequenz gewesen", so SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig mit Blick auf die neue Situation. Eigene Änderungsanträge zum Haushalt - mehr Geld für die Ausstattung der geplanten Gesamtschule oder für die Schülerbeförderung - konnte seine Fraktion nicht durchbringen.
Die CDU hingegen konnte ihre Wünsche in die Finanzplanung einflechten: So soll der Bau des Kreisels an der Ecke Luisenstraße/Augustastraße von 2015 auf 2013 vorgezogen werden - "aus Sicherheitsgründen", erklärte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker. Aus dem alten Sportplatz an der Waldstraße soll kleiner Park werden; für den Bau einer Begegnungsstätte auf dem Brückberg sollen 2015 200.000 Euro bereit gestellt werden.
Auch soll der Neubau einer Zweifachturnhalle am Gymnasium Alleestraße geprüft werden, alternativ zur Instandsetzung der alten Halle. Dafür sind 2013/14 jeweils 1,25 Millionen Euro vorgesehen. In Kaldauen und Brückberg sollen zudem Feuerwehrgerätehäuser stehen. Auch im kulturellen Bereich wolle man "nachrüsten", erklärte Becker mit blick auf die 950-Jahrfeier der Stadt 2014. Insgesamt zeigte er sich mit der Haushaltslage zufrieden: "Das alles ist nicht nur Glück des Tüchtigen, sondern verdientes Resultat konsequenter Politik", sagte er.
Auf Betreiben der CDU wurden die Sanierungsmittel für das Rathaus erst für die Jahre 2016 und 2017 in den Etat eingestellt. Das brachte ihr vor allem von der SPD und den Grünen Kritik ein, die auf einen früheren Beginn drängten: Die Mängel seien längst bekannt, so Astrid Thiel (Grüne). "Statt Bauunterhaltung betreibt man Sanierungsstau." 2010 hätten sich die Bürger per Bürgerentscheid für den Erhalt des Rathauses entschieden.
Indem die Sanierung aufgeschoben werde, missachte die Stadt den Bürgerwillen. Der Opposition war zudem die Finanzplanung zu optimistisch angelegt: Der Haushalt lebe von Hoffnungen und Spekulationen, monierte Jürgen Peter (FDP). Es gebe zu viele Unwägbarkeiten - wie zum Beispiel mögliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen oder die fortdauernde Finanzkrise. "Der vorliegende Doppelhaushalt ist ein Haushalt der Unvollständigkeit, der Verschleierung", meinte Sauerzweig.
Auch der Umstand, dass ein Doppelhaushalt aufgestellt wurde, stieß bei der Opposition vielfach auf Kritik: Margret Werner (Sozialliberale Bürger/Die Linke) warf der CDU mit Blick auf das Wahljahr 2014 eine "Geschenkorgie" an die Wähler vor. "Die vielen Konsolidierungsrunden sind vergessen. Maßlosigkeit regiert wieder."
Becker wies indes darauf hin, dass sich die millionenschwere Nachzahlung bei der Gewerbesteuer nur auf die Jahre 2004 bis 2008 bezog. Für die späteren Jahre erwarten die CDU und Bürgermeister Franz Huhn weitere Nachzahlungen.
