Vertauschte Wahlbögen in Rheinbach und Königswinter Falsche Stimmzettel sorgen für Kritik
RHEIN-SIEG-KREIS · Dass bei der Kreistagswahl in Rheinbach mehr als 100 falsche Stimmzettel in Umlauf gekommen sind, stieß gestern im Wahlausschuss des Kreises auf Kritik. "Das ist nicht okay", sagte Landrat Frithjof Kühn. "Dadurch wird das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit des Verfahrens beeinträchtigt."
Gleichwohl sei es aber korrekt gewesen, die Stimmen auf den falsch ausgegebenen Zetteln für ungültig zu erklären. Wie berichtet, waren in Rheinbach Stimmzettel vertauscht worden. So waren in dem Kreiswahlbezirk 5 104 Zettel aus Bezirk 4 aufgetaucht. In Bezirk 4 lagen 57 Zettel aus Bezirk 5 vor. "Dass die Stimmen für ungültig erklärt wurden, hat auf das Ergebnis keine Auswirkung", so Kühn. In beiden Bezirken lagen die CDU-Kandidaten, Oliver Baron und Silke Josten-Schneider, jeweils mit mehr als 1000 Stimmen vorne.
Die Rheinbacher SPD-Abgeordnete Ute Krupp monierte, dass in Rheinbach schon drei Wochen vor dem Wahltermin - bei der Briefwahl - falsche Zettel aufgefallen seien: "Das Problem war bekannt." Solche Fehler seien nie ganz auszuschließen, sagte Christiane Knorr vom Wahlamt des Kreises. "Das ist der Faktor Mensch. Ideal wäre es, wenn jeder einzelne Zettel vor der Ausgabe noch einmal überprüft wird."
Der Kreis will nun bis zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses eine Stellungnahme aus Rheinbach einholen. Der Wahlprüfungsausschuss tritt zusammen, nachdem sich der Kreistag am 4. Juli konstituiert hat. Dieser Ausschuss stellt dann das amtliche Endergebnis fest. Auch in Königswinter gab es Unregelmäßigkeiten, ähnlich wie in Rheinbach, aber in geringerem Umfang. Dort landeten 24 Stimmzettel aus dem Wahlbezirk 31 im Bezirk 30. Auch diese Stimmen waren ungültig, und auch das hatte letztlich laut Kreis keine Auswirkungen auf das Endresultat.
Nach dem gestrigen Beschluss des Wahlausschusses gab es noch minimale Zahlen-Korrekturen, die unter anderem auf Übertragungsfehler am Wahlabend zurückgehen. Das betrifft die Zahl der Wahlberechtigten (jetzt offiziell 480 854) und die der Wähler (269 293). 4312 Stimmen waren ungültig - laut Knorr keine außergewöhnlich hohe Zahl. Aufgrund von Ausgleichs- und Überhangmandaten zählt der neue Kreistag 80 statt 72 Mitglieder. Die CDU hat 34 Mandate, die SPD 21, die Grünen zehn, die FDP fünf, Linke und AfD jeweils drei, FUW/Freie Wähler, Piraten, Volksabstimmung und NPD jeweils eins. Die Bürger für Meckenheim, denen 2009 der Sprung in den Kreistag gelang, sind nicht mehr vertreten.
