Neue Regelung für die Fußgängerzone Freie Fahrt für Radfahrer in Siegburg

Siegburg · Bislang ist das Radfahren in der Siegburger Fußgängerzone zwar verboten, wird aber geduldet. Die „Rheinische Lösung“ weicht nun einer klaren Regelung: Die Freigabe für Fahrradfahrer soll bis September umgesetzt werden.

 Schon heute bleiben viele Radfahrer auch in der Fußgängerzone auf dem Bike. Solange sie Rücksicht nehmen, wird das geduldet.

Schon heute bleiben viele Radfahrer auch in der Fußgängerzone auf dem Bike. Solange sie Rücksicht nehmen, wird das geduldet.

Foto: Meike Böschemeyer

Noch ist es verboten, mit dem Fahrrad durch die Siegburger Fußgängerzone zu fahren. Gleichwohl steigen schon jetzt nicht alle Radfahrer ab – wohl in dem Wissen, dass die Stadt es duldet, so lange sie Rücksicht auf Passanten nehmen. Diskussionen über die praktizierte „Rheinische Lösung“ gab es in der Vergangenheit viele. Ebenso Forderungen nach einer klaren Regelung. Die soll es jetzt geben: Die  Fußgängerzone ist künftig für Radfahrer freigegeben, und das ohne zeitliche Einschränkung. So hat es der Mobilitätsausschuss am Dienstagabend gegen die Stimmen von CDU und SBU entschieden.

Wie berichtet, hatte die Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und FDP sich bereits im März mit ihrem Antrag auf eine Freigabe der Fußgängerzone für Fahrradfahrer durchgesetzt. Gegen die Empfehlung der Verwaltung, die für eine schrittweise Öffnung der Innenstadt, ausgehend von den Randgebieten, plädiert hatte. Die Koalition hatte lediglich an zwei Stellen Ausnahmen vorgesehen: An der Nordseite des Marktes, an der die Großzahl der Geschäfte liegt, und auf der Kaiserstraße zwischen Goldener Ecke und Burggasse sollte das Radfahren nur zwischen 19 und 11 Uhr erlaubt sein.

Inzwischen liegen Stellungnahmen von Polizei und Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises zu den Siegburger Plänen vor. Während das Straßenverkehrsamt die Freigabe grundsätzlich begrüßt und auf Forschungsprojekte verweist, „die in vergleichbaren Fällen keine Zunahme problematischer Verhaltensweisen und keine Abnahme der Aufenthaltsqualität feststellen konnten“, steht die Kreispolizeibehörde der Idee kritischer gegenüber. Sie berichtet von elf Unfällen, an denen Radfahrer seit 2010 bis heute in der Siegburger Fußgängerzone beteiligt waren. Die Beamten vor Ort registrierten zudem schon jetzt Konflikte zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern. Beide Behörden raten indes zu einer einheitlichen Regelung, ohne partielle Einschränkungen.

Sorge um ältere Menschen

„Wir schließen uns der Haltung der Polizei an“, sagte Jürgen Peter (CDU). Seine Fraktion sei vor allem in Sorge um ältere Menschen und Familien mit kleinen Kindern. Konflikte seien absehbar. Deswegen lehne die CDU eine Öffnung für den Radverkehr grundsätzlich ab. Stattdessen sollten eher die Bedingungen für den Radverkehr in der gesamten Innenstadt verbessert werden, dadurch würde sich ein Fahren durch die Fußgängerzone erübrigen.

„Wir wollen nur legalisieren, was ohnehin schon Praxis ist“, stellte Michael Keller (SPD) für die Koalition klar. Nach einer kurzen Absprache rückten SPD, Grüne und FDP auch von ihrem ursprünglichen Antrag, der eine zeitliche Einschränkung an zwei Stelle vorsah, ab. „Er ist verkehrsrechtlich nicht zufriedenstellend umzusetzen“, hatte die Technische Beigeordnete Barbara Guckelsberger zuvor erklärt. So hätte die Nordseite des Marktes hätte komplett umschildert werden müssen, wenn das Radfahren dort nur zu bestimmen Zeiten erlaubt gewesen wäre.

Stattdessen legte Guckelsberger der Politik ans Herz, den Kern der Fußgängerzone nur zwischen 19 und 11 Uhr für Radfahrer freizugeben und die äußeren Bereiche ohne zeitliche Einschränkung. So könnten sich alle Nutzer langsam an die neue Situation gewöhnen. Dem folgte die Politik indes nicht. SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten für eine komplette Freigabe für den Radverkehr, unter der Prämisse der gegenseitigen Rücksichtnahme und zunächst als Pilotprojekt für ein Jahr. „Danach wollen wir evaluieren, wie es gelaufen ist“, hielt Keller fest. Sollten sich vorher Probleme auftun, könne jederzeit zwischendurch eingelenkt und nachgebessert werden.

25 Zusatzschilder muss die Verwaltung nun in der Fußgängerzone anbringen, um auf die neue Regelung hinzuweisen. Die sollen voraussichtlich bis Anfang September geliefert und dann aufgehängt werden. Dann erst ist die Fußgängerzone auch offiziell für Fahrradfahrer freigegeben.

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