Zusammenschluss im Rhein-Sieg-Kreis Gemeinsamer Ordnungsdienst geht an den Start
Rhein-Sieg-Kreis · Die Städte Sankt Augustin und Lohmar sowie die fünf Gemeinden im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis arbeiten beim Ordnungsaußendienst zusammen, der nun seine Arbeit aufnimmt.
Sieben Kommunen, ein Zusammenschluss: Am Freitag nimmt ein neuer kommunaler Ordnungsdienst im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis seine Arbeit auf. Darin haben sich die Kommunen Lohmar, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Sankt Augustin und Windeck zusammengetan. Der Ordnungsdienst kümmert sich in den Nächten zu Samstag und zu Sonntag sowie vor gesetzlichen Feiertagen jeweils zwischen 22 und 4 Uhr um ordnungsrechtliche Einsätze – vorwiegend um Ruhestörungen. Die Federführung liegt bei der Stadt Lohmar.
Der Hintergrund: Die Kreispolizei Rhein-Sieg, die den rechtsrheinischen Kreis ohne Bad Honnef und Königswinter abdeckt, möchte sich mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Bei ordnungsrechtlichen Fällen sollen deshalb die Städte und Gemeinden stärker beteiligt sein. 2016 war darüber ein Streit zwischen der Behörde und den elf Kommunen entbrannt, denn bis dahin rückte die Polizei auch in solchen Fällen aus, wenn die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden sie nicht bearbeiten konnten. Dies war vor allem nach Feierabend oder an den Wochenenden der Fall. Seit gut zwei Jahren gilt eine Regelung, nach der die Kommunen montags bis freitags auch von 16 bis 22 Uhr zuständig sind. Mit der Zusammenarbeit, die die Räte im vergangenen Jahr beschlossen haben, wird dies in den Städten Lohmar und Sankt Augustin sowie den Gemeinden im Rechtsrheinischen nun auch auf die Nachtstunden am Wochenende ausgeweitet.
Kosten werden geteilt
Dazu hat die Stadt Lohmar drei Vollzeitstellen geschaffen, das Dienstfahrzeug wird am Lohmarer Stadthaus stationiert. Wie Lohmar mitteilt, tragen die eingesetzten Ordnungsdienstmitarbeiter Uniformen mit der Aufschrift „Ordnungsamt“. Sie haben Vollzugsrechte und sind immer mindestens in Doppelstreife unterwegs. „Gerade in den Nachtstunden, in denen grundsätzlich die allgemeine Nachtruhe einzuhalten ist, soll diese durch den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes möglichst gesichert sein“, so die Stadt. Das vorrangige Ziel sei die Reduzierung von Ruhestörungen innerhalb der teilnehmenden Kommunen. Die Kosten teilen sich die Städte und Gemeinden; sie richten sich nach der Einwohnerzahl. Demnach übernimmt Sankt Augustin als größte Kommune im Verbund 65 920 Euro, Ruppichteroth als kleinste 12 220 Euro jährlich.
„Ich freue mich, dass wir mit dieser Kooperation zukünftig die Polizei entlasten können“, sagt Ali Dogan, der zuständige Beigeordnete in Sankt Augustin. „Sankt Augustin trägt als größte Kommune in der Kooperation rund ein Drittel der Kosten und erhofft sich nicht nur ein Eingreifen beispielsweise bei Ruhestörungen, sondern auch die Steigerung des Sicherheitsgefühls durch Präsenz der Beschäftigten des Ordnungsdienstes im Stadtgebiet.“ Die Kooperation ist zunächst auf zwei Jahre festgelegt, angestrebt wird aber eine langfristige Zusammenarbeit. Dogan: „Wir werden in dieser Zeit beobachten, inwieweit, insbesondere im Hinblick auf die weiten Wegstrecken, Synergien erzielt werden können.“
Die Beschäftigten des Ordnungsdienstes sind während der Dienstzeiten erreichbar unter 0 22 46/1 52 10 oder per E-Mail an ordnungsdienst@lohmar.de.
