Integrationsratswahlen im Kreis Geringe Beteiligung - Bürokratische Hürden vor der Stimmabgabe
RHEIN-SIEG-KREIS · Zusätzlich zu den Kommunalwahlen sind in vier Städten im Rhein-Sieg-Kreis die Integrationsräte gewählt worden: In Sankt Augustin, Bornheim, Siegburg und Troisdorf gibt es die Gremien, die Bürger mit Zuwanderungsgeschichte vertreten - also in den Kommunen, die dazu gesetzlich verpflichtet sind, weil dort mehr als 5000 Ausländer leben.
In Niederkassel wurde die freiwillige Einrichtung eines Integrationsrats kürzlich beschlossen. Die Möglichkeit zu wählen, nutzten nur wenige: Die Wahlbeteiligung schwankte von knapp 20 Prozent in Siegburg bis zu mageren vier Prozent in Sankt Augustin. Erkan Zorlu macht für das geringe Interesse mehrere Gründe aus. Der 42-Jährige, der in Troisdorf geboren wurde und seine türkische Staatsbürgerschaft zugunsten der deutschen aufgab, ist nicht nur Vorsitzender des Troisdorfer Integrationsrates, sondern auch im NRW-Gremium für den Rhein-Sieg-Kreis zuständig.
Zum einen, so Zorlu, habe es deutlich mehr Berechtigte gegeben als bei der ersten Wahl vor vier Jahren, weil nun auch Aussiedler und Spätaussiedler wählen durften. "In absoluten Zahlen haben aber mehr Menschen gewählt als 2010", betonte Zorlu.
Er macht aber weitere Schwierigkeiten aus: "Eingebürgerte Deutsche müssen sich extra ins Wählerverzeichnis eintragen lassen." Diese bürokratische Hürde sei für viele ein Hindernis - wenn sie überhaupt vom Integrationsrat wüssten. Ein anderes Problem: Es war bei Weitem nicht in allen Wahllokalen möglich, die Stimme für den Integrationsrat abzugeben. In Troisdorf etwa gab es nur fünf Wahllokale, in Sankt Augustin nur zwei. "Mehr wären nicht praktikabel gewesen", sagte Sankt Augustins Stadtsprecherin Eva Stocksiefen auf Nachfrage.
Die Stadt hätte dann unter anderem ein weiteres Wählerverzeichnis einrichten und Wahlvorstände bilden müssen. Die Verwaltung hatte im Vorfeld der Wahl zusätzlich zur vorgeschriebenen Bekanntmachung mehrere Aufrufe veröffentlicht. "Mehr Möglichkeiten hatten wir aus unserer Sicht nicht", so Stocksiefen, die betonte: "Der Integrationsrat ist ein sehr wichtiges Sprachrohr, gerade für Menschen, die nicht zur regulären Ratswahl gehen dürfen."
Die Ergebnisse der Integrationsratswahlen bieten ein sehr unterschiedliches Bild. In Bornheim standen zehn Einzelbewerber und Listen zur Wahl, so dass eine bunte Sitzverteilung herauskam: SPD und BIG sowie vier Einzelbewerber haben je einen Sitz. In Sankt Augustin hingegen fiel die Wahl leicht: Nur die Internationale Liste trat an, sie hat nun zehn Sitze im Integrationsrat. Hinzu kommen jeweils die aus dem Stadtrat entsandten Ratsmitglieder. Dass diese, im Gegensatz zu den früheren Ausländerbeiräten, mitmischen, bewertet Erkan Zorlu positiv: "Die Zusammenarbeit verläuft harmonisch, und wir haben so mehr Möglichkeiten, unsere Positionen auch in den Rat hineinzutragen."
Zorlu sieht sich und seine Kollegen denn auch als "Multiplikatoren". Sein Ziel ist es, "weiter für ein friedliches Zusammenleben zu arbeiten" - und die Integrationsräte noch bekannter zu machen.
Integrationsräte
In NRW sind Kommunen mit mindestens 5000 ausländischen Einwohnern seit 2009 verpflichtet, einen Integrationsrat zu bilden. Das Gremium besteht aus den direkt gewählten Vertretern sowie vom Rat bestellten Ratsmitgliedern. Wahlberechtigt sind Ausländer und Deutsche, die vor höchstens fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Die Fachstelle Integration des Kreises unterstützt und koordiniert die Integrationsarbeit der Kommunen.
