Einzelhandel in Siegburg Geschäfte in Siegburg öffnen an drei Sonntagen

Siegburg · Politik folgt mehrheitlich der Empfehlung der Stadtverwaltung gefolgt. Sie sieht in allen Fällen die Vorgaben für eine Ladenöffnung als erfüllt an.

 Viele Kunden ziehen die verkaufsoffenen Sonntage in Siegburg an.

Viele Kunden ziehen die verkaufsoffenen Sonntage in Siegburg an.

Foto: Holger Arndt

An drei Sonntagen dürfen die Siegburger Einzelhändler in diesem Jahr ihre Geschäfte öffnen. Das hat der Rat am Donnerstagabend gegen die Stimmen von Grünen und LKR und bei Enthaltung der Linken beschlossen. Damit ist die Politik mehrheitlich der Empfehlung der Verwaltung gefolgt, die in allen Fällen die Vorgaben für eine Ladenöffnung erfüllt sieht. Beim bereits im Dezember festgelegten 3. Dezember ist der Mittelalterliche Markt, am 17. September die Veranstaltung „Siegburg sportlich“ und am 5. November die neue Veranstaltung „Janz Jeck“ zusammen mit Martinsmarkt und Baumesse „Zukunft Haus“ Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag.

Wie berichtet hatte der Rat im Dezember zunächst nur den verkaufsoffenen Sonntag zum Mittelaltermarkt genehmigt, da er in zwei anderen Fällen die rechtlichen Vorgaben nicht erfüllt sah. Der Verkehrsverein hat daraufhin nachgelegt. Dennoch hatte Michael Keller (SPD) zunächst einige Bauchschmerzen. „Wir wollen sehr gerne allen drei Sonntagen zustimmen“, sagte er. Er sei aber nicht sicher, ob das vom Verkehrsverein vorgelegte Zahlenmaterial und die Begründung den Vorgaben genüge. Mündlich habe das NRW-Wirtschaftsministerium die Zulässigkeit zugesagt, sagte der Erste Beigeordnete Ralph Reudenbach in der Sitzung, die im Europaforum des Katholisch-Sozialen Instituts stattfand. Eine schriftliche Bestätigung habe es aber abgelehnt. „Eine rechtliche Sicherheit haben wir damit also nicht“, räumte er ein.

Gut begründet und plausibel fand Jürgen Peter (FDP) den Antrag des Verkehrsvereins: „Damit sind wir bei einer Verdi-Klage auf der sicheren Seite.“ Seine Fraktion akzeptiere die Begründung des Verkehrsvereins, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Becker und betonte, dass Siegburg mit drei offenen Sonntagen hinter der zulässigen Zahl liege. „Der Sonntag muss zum Schutz der Familie frei sein“, begründete Astrid Thiel (Grüne) das grundsätzliche Nein ihrer Fraktion zu verkaufsoffenen Sonntagen. ⋌

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