Siegburg aktuell Grüne üben Kritik an Newsletter der Stadt
Siegburg · Die Grünen kritisieren "Siegburg aktuell", den Newsletter der Stadt. Sie fordern, dass der Rat Regeln für die Publikation definieren soll.
Die Kritik am städtischen Newsletter „Siegburg aktuell“ ist nicht neu. Vor sechs Jahren gab es bereits im Zuge der Diskussion um das geplante ECE-Einkaufscenter Beschwerden über teils diffamierende und beeinflussende Äußerungen im Internetinformationsdienst der Stadt. Die Kommunalaufsicht schaltete sich ein, mahnte eine sachbezogene Berichterstattung an.
Die Siegburger Grünen kritisieren nun erneut, dass der „Newsletter“ nicht nur über Ereignisse in der Stadt berichte, sondern diese zuweilen auch kommentiere. Daher bringt sie den Dienst am Donnerstag, 17. März, auf die Tagesordnung des Rates. Der soll die Stadt beauftragen, ein Regelwerk für „Siegburg aktuell“ zu erstellen, das eine sachliche, neutrale und faire Berichterstattung gewährleistet.
Mit welchem Recht, fragen die Grünen, veröffentliche die Verwaltung zu jedem und allem eine Meinung, und das in „anonym verfassten Berichten“. „Es hat den Anschein, dass nur die Informationen verbreitet werden, die dem Ansehen des Bürgermeisters und seiner Partei genehm sind oder zumindest nicht schaden“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Thiel. Andere Meinungen kämen nicht zu Wort.
Ihre Vorwürfe untermauern die Grünen mit Beispielen. So habe der Bürgermeister etwa seinen Haushaltsentwurf gelobt, ohne anderen Parteien die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. „Es ist Zeit, über Aufgabe, Sinn, Kosten und Regeln des städtischen Informationsdienstes im Rat zu beraten und Regeln zu erlassen, was und wie in Zukunft berichtet werden soll“, so Thiel.
Der Siegburger Rat tagt am Donnerstag, 17. März, ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus.
