Senkung der Kreisumlage "Gutes Signal für die Kommunen"
RHEIN-SIEG-KREIS · Die SPD-Kreistagsfraktion wertet die angekündigte Senkung der Kreisumlage als eigenen Erfolg aufgrund der scharfen Kritik, die die Sozialdemokraten am Doppelhaushalt der Kreisverwaltung geübt hatten.
Die Fraktion hatte beantragt, dass die vorgesehenen Sätze der allgemeinen Kreisumlage auf Basis der Orientierungsdaten des NRW-Innenministeriums kommunalfreundlicher fortgeschrieben werden sollten. Am Montag hatten CDU und Grüne mitgeteilt, dass die Kreisumlage ab 2014 bis 2017 jeweils sinken soll und den Kommunen somit rund 15,5 Millionen Euro mehr verbleiben könnten.
Die SPD sieht sich dadurch in ihrer Kritik bestätigt. "Zwar sehen wir in der Höhe noch Verhandlungsspielraum, aber dies ist ein gutes Signal für die Kommunen", sagte SPD-Fraktionschef Sebastian Hartmann. Nachdem die SPD die Datengrundlagen des Kreishaushaltes angezweifelt habe, hätten zunächst die neuen Orientierungsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen diese Haltung bestätigt.
CDU und Grüne seien der Auffassung der SPD gefolgt. Das wiederum sieht Ingo Steiner, Grünen-Vorsitzender im Kreis, gänzlich anders: "Tatsächlich ist es so, dass der Verwaltungsvorschlag durch die nun vorliegenden Daten, die bei der Aufstellung des Haushalts noch nicht vorlagen, leicht übertroffen wurde, darauf haben wir und die CDU dementsprechend reagiert."
Mit dem Vorstoß der SPD habe dies nichts zu tun: "Was die SPD derzeit macht, ist keine konstruktive Politik, sondern albernes Verhalten", so Steiner. Wenn man jemandem den "Erfolg" zuschreiben könne, dann seien dies die Kämmerer der Kommunen.
