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Abwahlbegehren gegen Siegburger Bürgermeister: Helmut Fleck sammelt eigenmächtig Stimmen für Bürgerforum

Abwahlbegehren gegen Siegburger Bürgermeister : Helmut Fleck sammelt eigenmächtig Stimmen für Bürgerforum

Noch knapp einen Monat hat die Initiative "Bürgerforum Siegburg" Zeit, Stimmen für ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Franz Huhn (CDU) zu sammeln. Im Zuge der massiven Grundsteuererhöhung in der Kreisstadt hatte sich die Initiative gegründet. In den vergangenen Wochen muss sie aber mit teils harscher Kritik kämpfen.

Am Ziel, was die Unterschriften betrifft, ist das Bürgerforum noch nicht, wie Mitglied Thomas Leisen dem GA sagte: "Ob wir schon die 5000 geknackt haben, weiß ich nicht." Es gebe auch doppelte und fehlerhafte Unterschriften. Seit Mitte Mai sei die Zahl der Unterschriften zurückgegangen, die am Infostand des Bürgerforums gesammelt wurden: "Statt zwölf bis 15 waren es nur noch sieben oder acht Listen täglich", so Leisen.

Aufschwung habe der Initiative aber ausgerechnet eine Aktion gegeben, die sie ins Kreuzfeuer nahm: Die FDP, die im Stadtrat mit der Mehrheitsfraktion CDU koaliert, hat in der Stadt Plakate aufgehängt. Darauf zu lesen: provokante Fragen ans Bürgerforum, etwa: "Sagt uns doch mal, ob ihr für die Stadt Verantwortung übernehmen oder nur eure Grundsteuer senken wollt." FDP-Fraktionschef Jürgen Peter hofft, dass durch die Aktion seiner Partei "eine sachlichere Auseinandersetzung mit dem Thema" erreicht werden kann. "Wir wollen die Bürgerinitiative nicht abwatschen", betonte Peter, "was sie tut, ist demokratisch völlig legitim. Aber sie muss auch Gegenwind ertragen."

Der wehte dem Bürgerforum zuletzt in der Tat entgegen. Zwar sorgte die FDP-Kampagne laut Leisen für Aufmerksamkeit und führte zu "den beiden erfolgreichsten Wochenenden, die wir bisher hatten". Doch die Initiative erntete Kritik von Politikern wie Bürgern, als herauskam, dass Ratsmitglied Helmut Fleck in ihrem Namen unterwegs gewesen sein soll, um Unterschriften zu sammeln.

"Ich habe meine Unterschrift ... verweigert", schrieb eine Nutzerin der Facebook-Gruppe "Wir sind die Siegburger Bürger". Bei ihr hatte Fleck geklingelt und gesagt, er sammele Unterschriften für die Initiative. "Solange die Unterschriften von rechtspopulistischen Personen eingesammelt werden, werde ich meine nicht hergeben", so die Nutzerin.

Fleck ist Vorsitzender der Kleinpartei "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (Volksabstimmung)". Er war Gründungsmitglied und erster Vorsitzender des Siegburger Ortsverbandes der nationalkonservativen Republikaner. 1997 unterzeichnete er den Dresdner "Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung". Ebenfalls 1997 wurde der Vorläufer der heutigen "Volksabstimmung", das "Bündnis für Deutschland", gegründet, dessen Kreisgeschäftsführer Fleck war und das im NRW-Verfassungsschutzbericht 2006 als "Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums" bezeichnet wurde.

2000 organisierte Fleck einen "Protestmarsch gegen Bildungsnotstand, Ausländerkriminalität und Drogen an Schulen" in Siegburg und Sankt Augustin, auf dem der verurteilte und derzeit inhaftierte Rechtsextremist Horst Mahler auftrat.

Thomas Leisen vom Bürgerforum distanzierte sich auf Nachfrage des GA deutlich: "Wir können es nicht gutheißen, dass Herr Fleck in unserem Namen spricht. Von uns hat er keinen Auftrag dazu erhalten." Allerdings könne das Bürgerforum ihm auch nicht verbieten, mit den frei im Netz verfügbaren Listen loszuziehen.

Leisens Kollege Norbert Klein schrieb auf Facebook, Fleck sei zwar nicht autorisiert, im Namen der Initiative zu sprechen. Wenn er aber "klingelt und sagt, er sammelt Unterschriften für die Bürgerinitiative, dann sagt er nichts Falsches. Das darf er und das ist gut für Siegburg." Klein selbst gehört der AfD-Fraktion im Kreistag an. Er bezeichnete auf Facebook unter anderem das Thema Flüchtlinge als "Zumutung für den deutschen Steuerzahler".

Leisen betonte dem GA gegenüber, dass Klein "auf keinen Fall in die rechte Ecke" gehöre. Zudem bestehe beim Bürgerforum zur AfD, ebenso wie zu allen anderen Parteien, keinerlei inhaltliche Verbindung.

Ob die benötigten 6505 Unterschriften erreicht werden können, vermag Leisen derzeit nicht zu sagen. "Was ich aber sagen kann: Es geht auf jeden Fall weiter mit dem Bürgerforum, da muss sich die CDU keine Hoffnung machen." Vor allem gegen diese richtet sich die Kritik des Bürgerforums. Ihr Fraktionschef Jürgen Becker sagte dem GA zum Abwahlbegehren nur: "Wir warten den Gang der Dinge aufmerksam ab."

Zum Vorwurf, die Initiative biete keine personellen Alternativen im Fall der Abwahl Huhns, sagte Leisen: "Es gibt einen Kandidaten, den wir unterstützen würden." Dieser gehöre nicht dem Bürgerforum an und wolle noch nicht namentlich genannt werden.