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Siegburger Rat: Huhn bekommt dritten Stellvertreter

Siegburger Rat : Huhn bekommt dritten Stellvertreter

46 Mitglieder, sechs Fraktionen und eine neue Koalition: Der Siegburger Rat hat sich am Montagabend konstituiert. Er stellte die Weichen für die Wahlperiode, die bis 2020 reicht. Dazu gehörte auch die Wahl der Vizebürgermeister. Franz Huhn (CDU) hat nun drei statt wie bisher zwei Stellvertreter: Susanne Haase-Mühlbauer, Stefan Rosemann und Thomas Salcedas.

Susanne Haase-Mühlbauer (CDU) ist erste Stellvertreterin, bislang war sie zweite. Sie ist aufgerückt, weil Parteikollege Martin Rosorius nach einer Wahlperiode aus beruflichen und privaten Gründen ausgestiegen ist. Auch dem Rat gehört er nicht mehr an. "Er war vier Jahre und sieben Monate im Amt, hat aber Termine für 15 Jahre wahrgenommen", würdigte Huhn den scheidenden Vize. "Ich habe Siegburg noch mal neu kennengelernt", sagte Rosorius. "Es war viel Arbeit, hat aber auch viel Freude gemacht."

Die SPD stellt mit Stefan Rosemann den zweiten Stellvertreter. Der 43-Jährige, neu im Rat, hatte bei der Bürgermeisterwahl gegen Huhn kandidiert und immerhin 42 Prozent der Stimmen erhalten. Neu geschaffen wurde der dritte Stellvertreterposten. Ihn hat Thomas Salcedas (CDU) inne. Früher war er für die FDP aktiv. 2008 verließ er die Partei. Nun hat er in der CDU Fuß gefasst.

Die Sozialdemokraten kritisierten, dass ein dritter Stellvertreter installiert worden ist. SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig hielt der CDU vor, diese Erweiterung sei nur parteipolitisch motiviert, um nach ihrem Verlust der absoluten Mehrheit weiterhin zwei Stellvertreter stellen zu können. Früher habe die CDU weiteren Stellvertreterposten eine Absage erteilt, weil es ihr politisch nicht in den Kram gepasst habe, so Sauerzweig.

CDU-Fraktionschef Jürgen Becker argumentierte mit der Fülle an Terminen, die die Repräsentanten zu bewältigen hätten: "Die Anforderungen sind gewachsen, das nehmen wir gerne auf." Unterstützung erhielt die CDU von ihrem neuen Koalitionspartner, der FDP. Die AfD stimmte ebenfalls dafür. Auch bei einem anderen Punkt sah die SPD Anzeichen von "Maßlosigkeit" (Sauerzweig): Die Fraktionen sollen für ihre Arbeit in der neuen Wahlperiode mehr Mittel bekommen. CDU und FDP hatten unter anderem beantragt, die "monatliche Zuwendung zur Deckung der Aufwendungen der Fraktion zur Geschäftsführung" von 75 Euro pro Monat und Fraktionsmitglied auf 85 Euro zu erhöhen.

Zudem beschloss der Rat, dass die Wirtschaftsförderung künftig bei der Stadt und nicht bei den Stadtbetrieben angesiedelt ist. Das war vor allem der FDP ein Anliegen. "Dieses Thema muss als Chefsache behandelt werden", so Jürgen Peter (FDP). Er begrüßte außerdem, dass es nun einen eigenständigen Wirtschaftsförderungsausschuss gibt. Zu den Neuerungen bei den Ausschüssen gehört auch der Bau- und Sanierungsausschuss Rathaus.

Dem neuen Rat gehören sechs Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD) sowie Helmut Fleck von der rechtsgerichteten Volksabstimmung an. Neu ist, dass die Linke mit zwei Mandaten eine eigene Fraktion bildet. Das bisherige Konstrukt Sozialliberale Bürger (SLB)/Die Linke, das der Linke Michael Otter mit Margret Werner gebildet hatte, existiert nicht mehr. Die AfD-Ratsmitglieder Ralph Wesse und Jörg Dastler bilden nun doch eine Fraktion. Danach sah es bislang nicht aus, weil es interne Querelen gab.

Abschied aus dem Rat

Zahlreiche, teils langjährige Ratsmitglieder wurden am Montag von Bürgermeister Franz Huhn verabschiedet. Großen Applaus gab es für Horst Janoschek (CDU). Der 75-Jährige gehörte dem Rat 44 Jahre lang an. Der frühere Vizebürgermeister Erich Nießen (CDU) war von 1975 bis 2009 im Stadtparlament, aber 2013 nach dem Tod von Klaus Stich noch einmal nachgerückt. Klaus Schmidt (SPD) brachte es auf 33 Jahre im Rat, Michael Solf (CDU) auf 29, Margret Werner (FDP, zuletzt SLB/Die Linke) insgesamt auf 24, Harald Eichner (SPD) auf 16. Ebenfalls nicht mehr im Rat sind Ferdi Büchel (CDU), Thomas Dahmann (CDU), Joao da Silva (CDU), Manfred Hagen (FDP), Karl Kierdorf (CDU), Nicole Waloßek (CDU) und Martin Rosorius (CDU). Huhn dankte den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihre Arbeit: "Die Kollegen haben in erheblichem Umfang auf ihre Freizeit verzichtet." In der Sitzung verabschiedete er auch einen Verwaltungsmann: Horst Krybus. Nach 31 Jahren bei der Stadt Siegburg, zuletzt als Leiter des Baubetriebsamtes, ist er am 25. Mai zum neuen Lohmarer Bürgermeister gewählt worden. Krybus bot "gute Nachbarschaft" an.