Etat 2022 in Siegburg Kleiner Überschuss in der Siegburger Haushaltskasse

Siegburg · Eine Senkung der Grundsteuer wird es in Siegburg nicht geben. Die Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und FDP erteilte dem Vorstoß der CDU mit Blick auf eine unstabile Finanzlage eine Abfuhr. Die lehnt den Siegburger Etatentwurf zusammen mit der SBU ab.

 Die Sanierung des Siegburger Rathauses wird die Stadt auch weiterhin Geld kosten.

Die Sanierung des Siegburger Rathauses wird die Stadt auch weiterhin Geld kosten.

Foto: Meike Böschemeyer

Im Kern war die Botschaft schon bei der Einbringung des Siegburger Haushalts positiv: Bürgermeister Stefan Rosemann und Kämmerer Andreas Mast präsentierten einen strukturell ausgeglichenen Etatentwurf für 2022 mit leichtem Überschuss. Sie warnten aber vor zu großer Euphorie, denn das sei nur durch die Isolierung coronabedingter Mindererträge möglich. Inzwischen ist das Plus auf mehr als 700.000 Euro angewachsen. Die Fraktionen zogen daraus unterschiedliche Schlüsse – und ihre Vorsitzenden sparten am Donnerstag in ihren Haushaltsreden nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Am Ende einer viereinhalbstündigen Ratssitzung stand der Etat – verabschiedet von SPD, Grünen, FDP, Linken und Volksabstimmung. CDU und SBU versagten ihm ihre Zustimmung.

Unter Berücksichtigung der von der Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und FDP teils mit Unterstützung der Linken durchgebrachten Änderungen stehen nun rund 140,04 Millionen Euro auf der Einnahmenseite rund 139,31 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 733.700 Euro, der in die Ausgleichsrücklage fließt. Nach aktuellen Prognosen muss die Stadt 2024 erstmals an die allgemeine Rücklage, rutscht aber bis 2025 nicht ins Haushaltssicherungskonzept. Mit der Sanierung des Rathauses und des Schulzentrums Neuenhof, dem Neubau einer Turnhalle fürs Gymnasium Alleestraße, Kita-Erweiterungen und dem Einbau von Raumluftanlagen in allen Schulen, stehen Investitionen in Millionenhöhe an.

CDU-Fraktionschef Jürgen Becker warf der Mehrheitskoalition vor, ihre Wahlversprechen nicht zu halten. Anders als diese sieht die CDU wieder eine finanzielle Stabilität im Etat erreicht und damit die Möglichkeit, die von ihr und FDP 2015 massiv erhöhte Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte zu senken. Dass die Ampelkoalition das nicht mittragen wollte, kritisierte Becker. Er monierte zudem, dass die Nettoneuverschuldung in beängstigendem Maße steige. „Es hakt und hapert an vielen Stellen“, so Becker.

Unrealistisch nannte SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig die Erwartungen der CDU. „Ihre Harakiri-Oppositionspolitik führt unsere Stadt direkt in ein Haushaltssicherungskonzept“, sagte er. Deswegen gehe die Ampelkoalition einen komplett anderen Weg. Die Corona-Pandemie habe die Stadt noch immer finanzpolitisch fest im Griff und schränke den Handlungsspielraum stark ein. Bürgerentlastung bleibe das oberste Ziel, aber diese müsse seriös, solide und vor allem nachhaltig sein. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Koalition setzt dezente Akzente

„Wir stellen uns den großen Herausforderungen, die die CDU mit gewaltigen Sanierungs- und Neubauaufgaben hinterlassen hat“, sagte Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. So sei es gelungen einige Projekte wie etwa das Rathaus auf einen guten Weg zu bringen und energieeffizient und nachhaltig auszustatten. Im aktuellen Haushalt habe die Koalition nur dezente Akzente setzen können, so FDP-Fraktionschef Matthias Horn. „Stillstand wird es aber trotzdem nicht geben“, versicherte er. Mit der Neuausschreibung der Wirtschaftsprüfer für die städtischen Finanzen sei eines ihrer Wahlversprechen eingelöst. Weitere seien konsolidierende Gesamtabschlüsse für die Stadt und ihre Tochtergesellschaften und ein Beteiligungsmanagement.

Auf die enorme Verschuldung der Stadt verwies Michael Otter (Linke). „Das verdanken wir der CDU“, sagte er und zeigte sich erstaunt über deren Fraktionsvorsitzenden: „Einerseits wollen sie die Einnahmen senken, andererseits werfen sie der Koalition vor, zu viel Geld auszugeben.“ Für ihre Anträge zur Stärkung der Erinnerungskultur erhielt die Linke Unterstützung von SPD, Grünen und FDP. Die SBU brachte keine eigenen Anträge für den Etat ein. Der sei nach ihrer Auffassung nicht ordnungsgemäß erstellt worden, da geltende Haushaltsgrundsätze nicht eingehalten worden seien, erklärte Hans-Joachim Neumes. Deswegen lehne die SBU ihn samt aller Änderungsvorschläge ab.

Die kompletten Haushaltsreden sind in der Aufzeichnung der Ratssitzung auf www.siegburg.de zu sehen.

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