Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis Kommunen schreiben Brief an Minister Jäger
RHEIN-SIEG-KREIS · Der Streit zwischen den Kommunen und dem Land wegen der Finanzierung der Flüchtlinge schwelt schon eine ganze Weile. Jetzt haben die Bürgermeister und Kämmerer im Rhein-Sieg-Kreis die Nase voll.
Die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreis haben einen Brandbrief an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gerichtet, in dem sie mit deutlichen Worten nicht ausreichende und ungerechte Verteilung von Landesmitteln kritisieren.
„Die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme ist für die Kommunen immer noch nicht ausreichend. Bund und Land müssen die Kommunen, die die Hauptlast tragen, von den Kosten freistellen. Dies ist momentan nicht der Fall und belastet die kommunalen Haushalte“, erklärte Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister im Kreis.
Er hat das Schreiben gemeinsam mit Klaus Strack, Sprecher der Kämmerer, im Namen der 19 Kreis-Kommunen an Jäger geschickt. Ihre Kritik bezieht sich auf die Systematik der Mittelverteilung, die im Kreis „zu erheblichem Unmut“ geführt habe. „Der Versuch, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Kommunen würden mit der vorgesehenen Kostenpauschale für die Flüchtlingsaufwendungen in 2016 großzügig bedacht, verstärkt dieses Empfinden“, heißt es in dem Brief.
Zwar soll die jährliche Pauschale von 7578 Euro auf 10 000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Allerdings soll dieses Geld nicht monats- und personenscharf verteilt werden – noch nicht, das ist erst 2017 der Fall. Bis dahin gilt ein Schlüssel, der nach Ansicht der Kommunen zu Ungerechtigkeiten führt.
Auch werfen die Städte und Gemeinden dem Land vor, dass es den Flüchtlingszustrom für 2016 mit „wirklichkeitsfremden Prognosen“ klein rechne, so dass die auf dieser Grundlage errechneten Landesmittel nicht ausreichen und die Kommunen auf Kosten sitzen bleiben. Die angesetzten Flüchtlingszahlen des Landes seien teilweise jetzt schon weit überholt, so die Kommunen, die nun Nachbesserungen fordern.
