Einstieg bei Rhenag weiter offen Kreis verhandelt mit RWE über Kauf von Anteilen
RHEIN-SIEG-KREIS · Ob der Rhein-Sieg-Kreis vom Konzern RWE Anteile des Energieversorgers Rhenag erwirbt, ist weiterhin ungewiss. Vergangene Woche wurde der Kreishaushalt 2013/14 beschlossen.
Die Hoffnung manch eines Kreispolitikers, dass bis zu diesem Zeitpunkt auch eine mögliche Rhenag-Beteiligung entscheidungsreif ist, erfüllte sich nicht. "Wir befinden uns noch in Verhandlungen", erklärte Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer auf Anfrage.
Er rechnet damit, dass bis Mitte des Jahres die Gespräche mit RWE so weit gediehen sind, dass Finanzausschuss und Kreistag entscheiden können - wenn alles glatt geht. Bis dahin soll nichts nach außen dringen. Man habe RWE Vertraulichkeit zugesichert, so Ganseuer, der für den Kreis die Verhandlungen führt. Landrat Frithjof Kühn, selbst Mitglied im RWE-Aufsichtsrat, sitzt nicht mit am Verhandlungstisch.
Dass sich der Kreis bei der Rhenag einbringen will, ist nicht neu. Schon 2008 hatte der Kreistag eine Beteiligung in Höhe von 15 Prozent befürwortet. Die Beteiligung war an den Verkauf von SWBB-Anteilen (Beteiligungs-GmbH der Stadtwerke Bonn) an die Rheinenergie gekoppelt. Das Geschäft kam nicht zustande, auch weil das Kartellamt der Rhein-Energie den Erwerb von SWBB-Anteilen nicht gestattete.
Im vergangenen Jahr bot RWE dem Kreis erneut eine Beteiligung an der Rhenag an, weil sie einen weiteren kommunalen Partner für die Rhenag sucht. Im Raum steht zunächst eine Beteiligung in Höhe von 15 Prozent; eine Aufstockung um weitere zehn Prozent soll möglich sein.
Die Politik verknüpft mit dem Geschäft Bedingungen. "Das soll keine reine Finanzbeteiligung sein", betonte jüngst Torsten Bieber, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Es geht auch um strategischen und inhaltlichen Einfluss auf die Energieversorgung - Stichwort Energiewende. Diese sei ein "Topthema" der schwarz-grünen Kreistagskoalition, sagte der Grüne Martin Metz. Welche Ambitionen die Kreispolitik hat, zeigten zuletzt Initiativen von CDU und Grünen sowie der SPD. Ziel ist ein Masterplan "Energiewende Rhein-Sieg", der auf Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien im Kreis setzt.
Dennoch steht die SPD dem Rhenag-Geschäft kritisch gegenüber, zumal die Beteiligung "auf Pump" finanziert werde: "Ein drohender Nachtragshaushalt zum Erwerb von Rhenag-Anteilen auf Basis von Krediten und Zinsen wird von uns nicht mitgetragen", kündigte SPD-Fraktionschef Sebastian Hartmann vergangene Woche bei der Verabschiedung des Etats an. Bei dieser Gelegenheit meldete auch die FDP Kritik an: "Das Angebot von RWE dient nur dazu, dem Konzern beim Abbau seiner immensen Schulden zu helfen", befürchtete Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. "Und wir sollen dafür neue Schulden aufnehmen, ohne eine zuverlässige Rendite zu bekommen."
Auch die Linken haben Zweifel - und schlagen eine umgekehrte Herangehensweise vor: Demnach soll der Kreis seine RWE-Aktien veräußern, um vom Erlös den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region voranzutreiben. "Mit einem Anteil von 15 Prozent an der Rhenag wären keinerlei Stimmrechte verbunden", so Kreistagsmitglied Michael Otter. Zudem sei es aus Sicht der Linken äußerst fraglich, wann und ob durch den Kauf der Rhenag-Aktien Gewinne erzielt werden könnten. Sie wollen nun Unterschriften gegen den Kauf der Rhenag-Aktien sammeln.
Die Rhenag
Als Gasversorger ist die Rhenag schwerpunktmäßig im rechtsrheinischen Kreis tätig. Sie beliefert 85.000 Kunden in der Region. Überregional sind es weitere 12.000. Bei der Stromversorgung ist die Rhenag hauptsächlich in Siegburg aktiv, wo sie 25.000 Kunden betreut; außerhalb sind es weitere 2500 Kunden.
Der Umsatz lag im Jahr 2012 bei 251 Millionen Euro (2011: 243 Millionen Euro). Nach Steuern erwirtschaftete die Rhenag 2012 einen Gewinn von 37,5 Millionen Euro. Mit einem Anteil von 66,7 Prozent ist RWE Hauptgesellschafter. 33,3 Prozent entfallen auf Rheinenergie.
