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Diskussion um Bonn-Berlin: Kreistagsfraktionen ergreifen Partei für Bonn

Diskussion um Bonn-Berlin : Kreistagsfraktionen ergreifen Partei für Bonn

CDU, Grüne und FDP formulieren auf Kreisebene einen gemeinsamen Antrag. Dieser enthält ein Bekenntnis zur Bundesstadt als zweitem Regierungssitz und ist als "Diskussionsgrundlage" gedacht.

Die Kreistagskoalition aus CDU und Grünen hat zusammen mit der FDP einen Vorstoß in der Bonn-Berlin-Diskussion unternommen. In einem gemeinsamen Antrag haben sie ein klares Bekenntnis zu Bonn als zweitem Regierungssitz abgegeben. Sie verstehen die Initiative als Diskussionsgrundlage. Hintergrund ist das Treffen der Bundestags- und Landtagsabgeordneten mit Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Landrat Sebastian Schuster am 23. Mai.

„Wir haben mit diesem Antrag die Ziele klar benannt, um die es uns in der Region gehen muss. Das ist die Sicherung von Bonn als UN-Standort, wofür die im Berlin-Bonn-Gesetz explizit benannten Ministerien in Bonn verbleiben müssen, die auch jetzt noch mit großer Belegschaft in Bonn vertreten sind“, so CDU-Fraktionschef Torsten Bieber. Sein Amtskollege Ingo Steiner (Grüne) ergänzt: „Wenn wir als Region in Berlin wahrgenommen werden wollen, muss die Region an einem Strang ziehen. Das gilt auch oder gerade für die Politik.“ FDP-Fraktionsvize Christoph Cáceres Ayllón weist darauf hin, dass der Antrag „nicht das letzte Wort“ sei. Er sei als Grundlage für Gespräche mit allen relevanten politischen Akteuren zu verstehen. „Wir sehen hier auch weiterhin die Ministerpräsidentinnen Kraft und Dreyer mit den Landesregierungen und Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der Verantwortung, sich für unsere Region einzusetzen“, so der Liberale.