CDU zeigt sich enttäuscht Kritik an der neue Ampelkoalition in Siegburg
Siegburg · Noch nicht lange ist die Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und FDP in Siegburg aktiv. Die Christdemokraten sehen schon jetzt weniger Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerbelastung, die Linken fühlen sich nicht mitgenommen. Kritik, die die Koalition so nicht stehen lässt.
Eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Siegburger Rates zeigt sich die CDU enttäuscht vom Auftreten der Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und FDP. „Ich habe noch nie eine Koaliton erlebt, die ihre Ziele innerhalb einer Sitzung über den Haufen geworfen hat“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Statt wie versprochen mehr gebe es nun weniger Bürgerbeteiligung, statt einer Entlastung eine Mehrbelastung für die Bürger. Zudem kritisierte Becker, dass es neben der Ampelkoalition auch eine rot-rot-grün-gelbe Listenverbindung bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wie auch bei der Besetzung der Sondermandate gegeben habe, zulasten der CDU.
„Die für mich entscheidende Enttäuschung ist, dass die Ampelkoalition den eigenständigen Beschwerdeausschuss abgeschafft und dessen Zuständigkeit dem Haupt- und Finanzausschuss angegliedert hat“, sagte die CDU-Vorsitzende Anna Diegeler-Mai. Für sie sei es wichtig gewesen, Bürgern ausreichend Zeit zu geben, um ihre Wünsche und Beschwerden vorzutragen und zu diskutieren. Sie fürchte, dass die Beschäftgung mit Bürgeranliegen nur angehängt an den Haupt- und Finanzausschuss leiden werde.
Dritter stellvertretender Bürgermeister
Verwundert zeigte sich Lars Nottelmann, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender darüber, dass SPD, Grüne und FDP sich anders als bisher für den Erhalt des dritten stellvertretenden Bürgermeisters eingesetzt haben. „Jetzt, wo sie ihn selber besetzen“, sagte der Mann, der bis zu Kommunalwahl selbst die Stelle innehatte. „Für mich war es selbstverständlich, auf eine Aufwandsentschädigung zu verzichten“, so Nottelmann. Einen solchen Verzicht lehne die Ampelkoalition nun ab, was den städtischen Haushalt belaste.
Gleiches gelte auch für nun anfallende Entschädigungsgelder für Ausschussvorsitzende, ergänzte Jürgen Becker. Wie berichtet, wollte die CDU-Fraktion es dabei belassen, wie bisher auf die gesetzlich vorgesehene monatliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu verzichten. Die Grünen hatten hingegen im Namen der Ampelkoalition beantragt, künftig Sitzungsgelder für stattgefundene Ausschüsse zu zahlen. Da beiden Anträgen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte, gelten in Siegburg nun die gesetzlichen Vorgaben und jeder Gremiumsvorsitzende erhält eine monatliche Entschädigung. „Das ist im Ergebnis die schlechteste Variante“, so Becker. Er kündigte an, sobald möglich erneut einen Verzicht auf die Entschädigung zu beantragen.
Linke kritisieren zusätzliche Belastungen für den Haushalt
Als politischen Fehler bezeichnet die Linke den Antrag der Ampelkoalition. „Damit wird ein Signal zusätzlicher Belastungen für den Haushalt gesendet und dies mit einem Beigeschmack der Selbstbedienung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Otter. Sie als Koopertionspartner seien im Vorfeld nicht darüber informiert worden. Damit sei das versprochene Mehr an Transparenz nicht einmal gegenüber einem Kooperationpartner eingehalten worden.
Unglücklich nennt SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig die Abstimmung. „Ich hatte gehofft, dass die CDU unseren Kompromissvorschlag mitstimmt“, sagte er. Ein Sitzungsgeld wäre deutlich geringer ausgefallen als die nun monatliche Entschädigung. Einen Weg aus der Misere hat er aber schon im Blick: „Ich habe die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob eine Aufwandsentschädigung ausgeschlagen werden kann.“ Sollte das möglich sein, werde er darauf verzichten, wie viele andere. Im anderen Fall hoffe er darauf, die Angelegenheit gemeinsam mit der CDU reparieren zu können.
Koalition nennt Vorwürfe haltlos
Für Astrid Thiel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sind die Vorwürfe der CDU haltlos. „Es kommt durch die Beschlüsse der Koalition weder zu Mehrbelastungen der Bürger, noch zu einem weniger an Bürgerbeteiligigung“, betont sie. Im Haupt- und Finanzausschuss könnten die Anliegen der Bürger schneller als bisher bedient werden. Mit ihrem Antrag zur Aufwandsentschädigung habe die Koalition zudem den städtischen Haushalt entlasten wollen. Statt wie gesetzlich vorgesehen zwölf wären dann nur zwei bis drei Entschädigungen pro Jahr gezahlt worden – um die Arbeit der Vorsitzenden zu stärken und zu würdigen. „Diese Einsparung hat die CDU mit ihrem Stimmverhalten verhindert“, so Thiel.
Auch die Kritik der Linken will die Koalition so nicht stehen lassen, wie Sauerzweig, Thiel und FDP-Fraktionschef Matthias Horn in einer gemeinsam Mitteilung erklären. Die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende habe nichts mit „Selbstbedienung“ zu tun, sondern basiere auf den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung.
