Kommentar Kühnes Angebot
Ein geschickter Schachzug! Frithjof Kühn hat mit seinem Vorschlag, seine RWE-Aufsichtsratsvergütungen der Flüchtlingshilfe zukommen zu lassen, den Ball ins Feld des Kreises zurückgespielt. 600.000 Euro für Hilfsorganisationen - dagegen kann schließlich niemand etwas haben. Im Gegenteil, das klingt nach einer eleganten Lösung.
Sicherlich sind Kühn edle Motive nicht abzusprechen, ebenso der Wille zum Kompromiss. Doch die Sache bleibt vertrackt. Die Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Kreis geht in eine neue Runde: nicht krachledern, sondern subtil.
Zunächst ist es fraglich, ob der "kühne" Vorschlag des Altlandrats haushaltsrechtlich zu verantworten ist. Das muss der Kreis jetzt prüfen. Er befindet sich in einer schwierigen Lage, auch weil das Thema auf die emotionale Schiene gerät. Kommt er zu dem Schluss, dass er das RWE-Geld nicht an Dritte auszahlen darf, steht er als Spielverderber da, der bloß formaljuristisch argumentiert. Kommt der Kreis zu dem Schluss, dass er das Geld nach den Bedingungen Kühns weitergeben darf, dann wäre es indirekt das Eingeständnis einer Niederlage. Denn dann würden Landrat Sebastian Schuster und der Kreistag von ihrem Anspruch abrücken, dass die 600.000 Euro in die Kreiskasse gehören.
So bemerkenswert das Angebot Kühns ist: Über die Frage des RWE-Geldes muss juristisch wasserdicht entschieden werden, und das kann nach Lage der Dinge am ehesten ein Gericht.
