Freie Hand bei Kühns Aufsichtsratsvergütungen Land akzeptiert Schusters Kurswechsel beim RWE-Geld

RHEIN-SIEG-KREIS · In der Frage, wem die RWE-Aufsichtsratsvergütungen von Landrat a.D. Frithjof Kühn zustehen, hält sich das Land NRW weiter bedeckt. Auf Bitte der Piraten legt Innenminister Ralf Jäger dem am Freitag tagenden Ausschuss für Kommunalpolitik einen Bericht vor. Dieser legt den Schluss nahe, dass das Land die Prüfung nicht gerade mit Hochdruck verfolgt.

 Will nicht länger auf das Land warten: Landrat Sebastian Schuster.

Will nicht länger auf das Land warten: Landrat Sebastian Schuster.

Foto: Holger Arndt

Kühn hatte seine Aufsichtsratsvergütungen von RWE an den Rhein-Sieg-Kreis abgeführt - unter Vorbehalt, weil auf Landesebene seit Jahren eine unklare Rechtslage besteht. So stehen nun 600 000 Euro im Kreishaushalt, deren Verwendung unklar ist. Im Juni 2014 erstellte der Kreis selbst ein Rechtsgutachten, wonach Kühn das Geld zusteht.

Er überließ die endgültige Entscheidung aber dem Land. Der neue Landrat Sebastian Schuster prüfte den Sachverhalt selbst noch einmal und kam zu dem Schluss, dass das Rechtsgutachten nicht zu hundert Prozent haltbar sei. Er zog es zurück - mit dem Hinweis, dass der Kreis nicht mehr auf eine abschließende Klärung des Landes setze. Vielmehr verwies Schuster seinen Vorgänger Kühn auf den Klageweg: Wenn er Anspruch auf das Geld erhebe, müsse er den Kreis verklagen.

Das Land hat Schusters Vorstoß als "Wechsel in der Rechtsposition" registriert, wie es im Jäger-Bericht heißt. "Da mischen wir uns nicht ein", sagte Dana Zimmermann, Sprecherin des Ministeriums, auf GA-Anfrage. Das Land werde unabhängig davon weiter die grundsätzliche Frage prüfen, ob Hauptverwaltungsbeamte Aufsichtsratsvergütungen von RWE behalten dürfen oder abführen müssen.

Bislang hat das Land in dieser Hinsicht nicht viel vorzuweisen. Nach dem Bericht des Ministeriums wurden zur Prüfung "weder intern noch extern Rechtsgutachten zu der Problematik erstellt oder veranlasst". Im Herbst hatte das Ministerium angekündigt, mit dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre zu sprechen. Dieses Gespräch hat laut Bericht aber noch gar nicht stattgefunden. "Wir wollen es auf jeden Fall führen, können es aber natürlich nicht erzwingen", sagte Zimmermann.

Bei den Linken löste diese Haltung gestern Kritik aus: Das Land lasse den Kreis im Stich, weil es keine klare Regelung erlasse, so Kreistagsmitglied Michael Otter. Schuster indes ist inzwischen nur noch daran interessiert, möglichst schnell Klarheit über die Verwendung der 600 000 Euro zu bekommen. Wie der Kreis weiter vorgeht, wie lange er auf eine Reaktion Kühns wartet - das ist laut Sprecherin Rita Lorenz noch nicht geklärt. Kühn selbst hat bislang nie Anspruch auf das Geld erhoben. Vielmehr pochte er stets auf eine Entscheidung der zuständigen Ebene. Und das ist das Land.

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