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Kreistag: Linke, Piraten und FUW kooperieren

Kreistag : Linke, Piraten und FUW kooperieren

Die Fraktion der Linken Rhein-Sieg und die Kreistagsgruppe aus Piraten sowie Freie und unabhängige Wählergemeinschaften (FUW) kooperieren im neuen Kreistag. Wie die Kreistagsabgeordneten der drei Parteien am Mittwoch mitteilten, agieren sie als Zählgemeinschaft.

"Wir denken, dass wir gemeinsam unsere Interessen stärker vertreten können", sagt Michael Otter, der Sprecher der Linken. Insbesondere mit Blick auf das Antragsrecht, das allein Fraktionen obliegt. Die Linken haben Maria-Luise Streng (FUW) und Anja Moersch (Piraten) zugesichert, ihre Anträge zu unterstützen, um sie so auf die Tagesordnung des Kreistags zu bringen.

In der Vergangenheit habe die Linke, die nun erstmals den Fraktionsstatus im Kreistag erreicht hat, oftmals erfahren müssen, dass ihre Anträge keinen Widerhall gefunden haben, so Otter. "Jeder Bürger darf einen Antrag stellen, aber ein einzelner Abgeordneter nicht." Zudem monierte er, seiner Partei seien Informationen vorenthalten worden. "Ob Rhenag, Krankenhaus Eitorf oder Freizeitcenter Aegidienberg, uns blieben Informationen aus Datenschutzgründen verwehrt", so Otter.

"Aber abstimmen sollen wir dennoch", ergänzt Maria-Luise Streng von den FUW, die seit 2009 im Kreistag sitzt. Das soll sich nun ändern. Drei Anträge haben FUW und Piraten bereits zusammen erarbeitet und an die Linken weitergeleitet. "Wir stehen beide für Bürgerbeteiligung und -nähe, daher fordern wir etwa Liveübertragungen aus Kreistag und Ausschüssen", sagt Anja Moersch, die neu im Kreistag ist. Ein wichtiges Werkzeug für mehr Transparenz werde in Kürze eingerichtet. Über "www.openantrag.de" könnten die Interessen der Bürger künftig direkt eingebunden werden.

"Wir sind optimistisch, dass es künftig besser laufen wird", sagte Otter mit Blick auf den neuen Landrat Sebastian Schuster. Als Zählgemeinschaft sicherten die fünf Abgeordneten sich nun Sitze in Ausschüssen und weiteren Gremien und seien dadurch besser informiert als bisher, gaben die Abgeordneten sich zuversichtlich. Man freue sich nun darauf, die Kreispolitik künftig "aktiv gestalten" zu können.