Alexander Soranto Neu Linken-Abgeordneter sprach in Siegburg über den Bundestag

RHEIN-SIEG-KREIS · Es war schon eine Überraschung, als Alexander Soranto Neu Ende September für die Linken in den Bundestag eingezogen ist. Bis zum Morgen musste er nach dem Wahlsonntag warten, bis das Ergebnis feststand.

 Alexander Soranto Neu in seinem Büro.

Alexander Soranto Neu in seinem Büro.

Foto: Holger Arndt

Nun hat er seine Arbeit im Bundestag aufgenommen und sein Wahlkreisbüro in Siegburg bezogen. Gestern stellte er seine Pläne vor und sprach deutliche Worte.

"Kommunale Themen spielen in der Regel keine Rolle im Bundestag", sagt Soranto Neu. Es sei absurd zu erzählen, in Berlin etwas für den Rhein-Sieg-Kreis tun zu wollen. Noch deutlicher wird er dann bei den Themen, die ihn auch in Berlin bewegen. "Das Berlin/Bonn-Gesetz wird mit Sicherheit fallen, die verbliebenen Ministerien werden auch noch abwandern."

Er sagt dies, obwohl das Gesetz im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU verankert ist und weiter Bestand hat. "Wir müssen uns klar werden, dass es nicht aufrechtzuerhalten ist und nach Alternativen suchen." Es gebe nur wenige Befürworter dieses Gesetzes, die Argumente gegen das Gesetz seien nachvollziehbar.

Die Oppositionsrolle wird Neu in den kommenden vier Jahren begleiten. "Bei einer großen Koalition wird es für uns und die Grünen als Opposition eine ganz harte Zeit." Der Koalitionsvertrag ist für ihn dagegen nicht tragfähig, vor allem in Neus Kernkompetenz.

"Die Außen- und Sicherheitspolitik ist desaströs", betont er und vergibt gleich ein unerwartetes Kompliment: "Guido Westerwelle war einer der besten Außenminister, denn er hat eine Politik der Zurückhaltung gepflegt." Die große Koalition werde diese Zurückhaltung vollends aufgeben.

Er kritisiert vor allem die SPD, er rechnet auch mit einem Mitgliederverlust der Sozialdemokaten. Enttäuscht zeigt Soranto Neu sich vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann. "Ich dachte, wir könnten hier im Kreis eine gute linke Politik machen, aber da habe ich ihn wohl vor der Wahl anders wahrgenommen." Für die Kommunalwahl im Mai müsse man überlegen, ob es noch Schnittstellen zur SPD gebe.

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