Prozess vor dem Bonner Landgericht Mehrere Jahre Haft für Siegburger Zigarettenschmuggler
Bonn/Siegburg · Das Landgericht verurteilt zwei Männer, die unversteuerte Tabakwaren verkauft haben. Weil sie mindestens viereinhalb Millionen so genannte Illicit Whites eingeführt haben sollen, müssen die zwei Siegburger für vier beziehungsweise viereinhalb Jahre hinter Gitter.
Selbst vielen Rauchern dürften Marken wie Jin Ling, Ligun oder Palace eher unbekannt sein, Kein Wunder, denn diese „Illicit Whites“ genannten Glimmstängel sind in der EU nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Weil sie mindestens viereinhalb Millionen davon eingeführt haben sollen, müssen zwei Siegburger nun für vier beziehungsweise viereinhalb Jahre hinter Gitter. Die Wirtschaftskammer am Bonner Landgericht unter der Leitung von Claudia Gelber sah es nach vollen 23 Verhandlungstagen als bewiesen an, dass die beiden Männer vor drei Jahren einen mit unversteuerten Tabakwaren voll beladenen 40-Tonner nach Troisdorf beordert und die heiße Ware im Anschluss verkauft haben. Zwei geringer involvierte Mittäter waren bereits zuvor zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
In der Nacht vom 7. auf den 8. September 2016 sollen die beiden 37- und 40-jährigen Angeklagten einen sogenannten Tautliner – das ist ein Sattelschlepper mit seitlicher Schiebeplane – mit polnischen Kennzeichen auf einen Firmenhof in einem Gewerbegebiet in Troisdorf dirigiert haben. Zuvor hatten sie mehrere Kleinlaster angemietet, auf die die Ladung dann verteilt wurde. Bereits seit Langem waren die Männer ins Visier des Zolls geraten: So wurden die Mobiltelefone mehrerer Beteiligter abgehört, und auch in der Tatnacht beobachteten Beamte das Eintreffen des Lasters. Die Aktivitäten auf dem nicht einsehbaren Firmenhof blieben ihnen allerdings verborgen. Dass fleißig umgeladen wurde, konnten die Zöllner nur aus den nach außen dringenden Geräuschen schließen.
Indizien haben Schmuggler überführt
Die Zahl von viereinhalb Millionen Glimmstängeln sah das Gericht dementsprechend nur als Untergrenze an, denn obwohl die Gang vor ihrem Coup von den Zollbehörden engmaschig überwacht wurde, war ausgerechnet in jener Nacht, als der Transport im Rheinland eintraf, nicht genug Personal für einen Zugriff verfügbar. „Dass dort überhaupt Zigaretten verladen wurden, haben wir aus einer Vielzahl von Indizien geschlossen“, so die Kammervorsitzende. In der „Gesamtschau“ habe man aber keine Zweifel, dass sich in dem Lastwagen Zigaretten befunden hätten. Bei Preisen und Mengen habe man sich allerdings mit Schätzungen begnügen müssen und habe daher beides zu Gunsten der Angeklagten niedrig angesetzt.
Normalerweise können Laster, wie die Schmuggler sie eingesetzt haben, rund acht Millionen Zigaretten transportieren. Mit Hilfe von Gutachtern wurde die geringstmögliche aber trotzdem noch realistische Lademenge ermittelt. So ging die Kammer von einem sehr großen Anteil sogenannter „Tarnladung“ aus: Dabei handelt es sich um legales Transportgut, das Schmuggler rund um die eigentliche Ware drapieren, um Kontrolleure irrezuführen. Der so ermittelte Steuerschaden beträgt 670.000 Euro.
Die Kammer hat seit Januar an 23 Verhandlungstagen ein großes Puzzle zusammengefügt. Haupttäter sei der einschlägig vorbestrafte und mit fünf Millionen Euro hoch verschuldete 37-Jährige gewesen. Er wurde auch wegen zweier kleinerer Fälle zu insgesamt vier Jahren Haft wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt.
