Vergabe von 200 Impf-IDs im Rhein-Sieg-Kreis Bezirksregierung rügt den Landrat nach Oster-Impfchaos
Rhein-Sieg-Kreis · Nach dem Impfchaos im Rhein-Sieg-Kreis in den Osterferien reichte die SPD-Kreistagsfraktion Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Sebastian Schuster ein. Jetzt ist die Entscheidung der Bezirksregierung da.
Als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz wertet die Bezirksregierung Köln die direkte Vergabe von 200 Impf-IDs durch die Kreisverwaltung am 6. April.
Die SPD hatte im April Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Sebastian Schuster eingereicht. Neben der direkten Vergabe der 200 Impf-IDs mit der Folge, dass dadurch auch nicht priorisierte Personen geimpft wurden, hatte sie außerdem bemängelt, dass das Sonderkontingent Astrazeneca mit 14 000 Impf-IDs in der Woche nach Ostern von den Hausärzten verimpft wurde, außerdem, dass der Kreis den Kommunen 1500 Impf-IDs für Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hatte.
In den beiden letzten Punkten erkannte die Bezirksregierung keinen Verstoß. „Dass ich im April die falsche Vergabeart gewählt habe, tut mir sehr leid, und ich entschuldige mich aufrichtig dafür. Damals dachte ich, es sei die richtige und vor allen Dingen pragmatischste Vorgehensweise“, so Schuster.
Die SPD fühlt sich durch die Entscheidung der Bezirksregierung bestätigt. „Die klare Haltung der Bezirksregierung Köln ist ein Stoppschild für die Willkür des Landrats“, sagt Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Er verweist außerdem darauf, dass über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Landrat noch nicht entschieden sei.
Zur Verimpfung des Sonderkontingents durch die Hausärzte und zur Vergabe der Impf-IDs an die Kommunen sagt Waldästl: „In diesen beiden Punkten stützt die Bezirksregierung Köln das Handeln des Landrats. Insofern ziehen wir unsere Kritik am Landrat in diesen beiden Punkten zurück. Die Kritik der SPD-Kreistagsfraktion an der Kommunikation des Landrats an die Bevölkerung zum Sonderweg als auch der Kommunikation mit den Kommunen bleibt bestehen.“
Als abgehakt bezeichnet die FDP-Kreistagsfraktion das Thema nach der Entscheidung aus Köln. Nun hätten der Fortschritt der Impfkampagne und die Vorbereitungen auf Herbst und Winter Priorität.
