Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie Neue Verordnung für Spielhallen in der Region
Rhein-Sieg-Kreis · Für die Betriebe gilt eine neue Spielstättenverordnung, die die Kommunen im Kreis umsetzen müssen. Während es in Eitorf Probleme gibt, ist die Lage in Hennef und Sankt Augustin unproblematisch.
Ein beeindruckendes Bild präsentierte sich den Eitorfern am vergangenen Mittwoch in der Siegstraße: mehrere Polizeiwagen und drei Einsatzwagen des Technischen Hilfswerkes (THW) waren vorgefahren. Hintergrund war eine Durchsuchungsmaßnahme wegen des „Verdachts des Betruges durch die Manipulation elektronischer Geräte“, wie es von der Polizei hieß. Im Fokus standen eine Spielhalle und „zwei Betriebe ähnlicher Art“, wie Karl Heinz Sterzenbach sagte. Eitorfs Erster Beigeordneter bezeichnet damit Cafés und Sportbars, in denen Glücksspielautomaten stehen. Eingebunden in die Aktion war neben ihm selbst auch das Ordnungsamt und die Feuerwehr der Gemeinde Eitorf.
In allen drei Betrieben kam es zur Beschlagnahme von insgesamt 15 illegalen Glücksspielautomaten und zu zwei vorläufigen Schließungen. Eine davon konnte wieder aufgehoben werden, nachdem die Automaten entfernt wurden, eine weitere bleibt bis zur Prüfung durch die Bauaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises geschlossen, da das Ordnungsamt bauordnungsrechtliche Mängel feststellte. Dazu gehörten eine fehlende Baugenehmigung, eine ungeeignete Elektroinstallation sowie das Fehlen eines zweiten Rettungswegs, wie die Gemeinde Eitorf mitteilte. Im Bezug auf den Brandschutz waren auch darüberliegende Wohnungen betroffen, wie Sterzenbach ergänzte. Die Durchsuchung war durchgeführt worden, weil Polizei und Ordnungsamt im Vorfeld Erkenntnisse zu den illegalen Automaten gesammelt hatten.
„Die Aktion macht deutlich, dass nicht nur in den Großstädten, sondern auch in ländlichen Zentren Augenmerk auf die Einhaltung der Gesetze gelegt wird“, verweist der Erste Beigeordnete auf die neuen Vorschriften zum Glücksspiel-Staatsvertrag. So besagt etwa eine Vorschrift, dass Spielhallen einen Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie zueinander haben sollen – ein Umstand, der in Eitorf bei den insgesamt fünf Betrieben nicht eingehalten wird.
„Der Gesetzgeber hat es im Wesentlichen den Kommunen überlassen, dieses Konfliktfeld mit Ausnahmen und Befristungen zu lösen. Dabei sind schwierige Abwägungen in jedem Einzelfall zu treffen, um die Entscheidungen auch gerichtsfest zu machen“, so Sterzenbach mit Bezug auf drei Entscheidungen, die kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Köln angefochten wurden. Zwar seien die Klagen abgewiesen worden. „Aber es ist davon auszugehen, dass dieses Thema die Ordnungsämter jahrelang beschäftigen wird, so Sterzenbach.
Anders sieht es die Stadt Hennef. Wie Stadtsprecherin Mira Steffan mitteilte, seien die Spielhallengenehmigungen allesamt aus einer Zeit, in der es die Mindestabstandregelung noch nicht gab. „Insoweit wurden den Spielhallen Bestandsschutz zugestanden und keine Schließungen vorgenommen“, so Steffan mit Blick auf die Betriebe am Adenauerplatz, an der Bahnhofstraße, am Marktplatz und an der Frankfurter Straße. Anfragen zu neuen Spielhallen seien bislang aber an der 350-Meter-Regelung oder der räumlichen Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gescheitert, so die Stadtsprecherin. Unproblematisch ist es in Sankt Augustin, wie Stadtsprecherin Eva Stocksiefen mitteilt. Mindestabstandsprobleme gäbe es bei den vier Betrieben in verschiedenen Stadtteilen nicht.
