Stadtrat in Siegburg Schwarz-Grün im Siegburger Stadtrat
Siegburg · Nach dem Austritt der Grünen aus der Ampelkoalition mit SPD und FDP gibt es nun ein neues Mehrheitsbündnis im Siegburger Stadtrat.
Genau zwei Wochen sind vergangen, seit die Siegburger Grünen ihren Austritt aus ihrer vor zwei Jahren geschlossenen Koalition mit SPD und FDP verkündet haben. Wieder wählten sie nun einen Freitag aus, um zu erläutern, wie es künftig im Siegburger Stadtrat weitergehen soll. Dieses Mal indes mit einem neuen Partner an der Seite – der CDU. Was sich in den städtischen Gremien in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet hatte, ist damit seit Freitag offiziell: Grüne und CDU haben beschlossen, die nächsten Jahre der aktuellen Ratsperiode als Kooperation aufzutreten.
Der Entschluss dafür ist auf beiden Seiten einstimmig gefallen, wie die Fraktionsvorsitzenden Astrid Thiel (Grüne) und Jürgen Becker (CDU) erklärten. Einstimmig votierte die Fraktion der Grünen auch dafür, aus der Ampelkoalition auszutreten. „Wir haben danach in der Fraktion beraten, wie es weitergeht“, sagte Thiel. Ein Team sei beauftragt worden, Sondierungsgespräche zu führen. Das mit der CDU sei sehr ergebnisorientiert gewesen. „Wir haben sehr viele Übereinstimmungen gefunden, Umwelt- und Klimaschutz haben bei uns beiden einen hohen Stellenwert“, so Thiel. Masterplan Grün, Energieeffizientes Bauen, keine Verdichtung auf Grünflächen, Mobilitätswende oder soziale Stadt nannte sie als Beispiele. Deswegen sehe ihre Fraktion in der CDU einen verlässlichen Partner für eine Zusammenarbeit.
Das beruht auf Gegenseitigkeit, so Jürgen Becker mit Blick auf das eindeutige Ja zur Kooperation auf Fraktions-, aber auch auf Parteivorstandsebene. „Wir sind froh, dass wir wieder mehr Verantwortung übernehmen können“, sagte er. Das habe seine Fraktion jedoch auch in der Opposition nicht ganz wirkungslos getan. „Das richtet sich nicht gegen die Verwaltung und den Bürgermeister“, betonte Becker. „Wir laden ausdrücklich dazu ein, zu kooperieren, ganz ohne Streit und Hader.“ Laufende Projekte wie Rathaussanierung oder Sanierung und Erweiterung des Schulzentrums Neuenhof sollen wie geplant weiter laufen. An einigen Punkten sieht die grün-schwarze Kooperation indes Verbesserungsbedarf, etwa bei der Sanierung der Aggerstraße.
Seine Fraktion habe in den Rahmenbedingungen für die neue Kooperation einige Punkte durchsetzen können – etwa, dass die Wald- und Grünflächen am Seidenberg erhalten bleiben und nur dem an der Zeithstraße ansässigen Holzhandelsunternehmen eine Ausweitung ermöglicht wird. „Wir mussten aber auch ein paar Kröten schlucken“, sagte Becker und verwies etwa auf das Mehrgenerationenwohnen auf dem früheren Sportplatz Waldstraße oder das Fahrradfahren auf dem Marktplatz. Auch die Sporthalle für das Gymnasium Alleestraße soll so neu gebaut werden wie von der Ampelkoalition gegen den Willen der CDU beschlossen. Bei dem Bauvorhaben im Haufeld soll es nun doch eine Tiefgarage geben, allerdings nur eingeschossig.
Mit der Aufbruchstimmung nach der letzten Kommunalwahl erklärte Astrid Thiel, warum es nicht im Herbst 2020 schon zu einer Kooperation von CDU und Grünen gekommen ist. „Für uns war klar, dass wir das Experiment einer Ampelkoalition wagen“, so Thiel. Die habe gut angefangen, aber ab dem zweiten Jahr gewaltig gelitten. Ihrer Fraktion hätten mitunter Informationen gefehlt, es sei ein Misstrauensklima entstanden, wodurch es an verschiedenen Stellen zu einem Stillstand gekommen sei. „Wir haben versucht, die Probleme intern zu lösen“, sagt Thiel. „Aber irgendwann waren wir übereinstimmend der Auffassung, dass es so nicht weitergeht.“
Eine neue Koalition wollte ihre Fraktion allerdings nicht eingehen. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass in der Koalition nicht mehr identifizierbar war, von wem ein Antrag kam“, erklärte der grüne Fraktionspressesprecher Hans-Werner Müller. In der Kooperation stelle nun jede Fraktion ihre eigenen Anträge, die vorher mit dem Partner abgestimmt würden. Man wolle im Konsens auftreten, ergänzte Jürgen Becker. „Wir wollen auch mit den anderen Fraktionen fair umgehen“, hob Astrid Thiel hervor. Sie wolle keine Polarisierung vorantreiben.
