Haushalt in Siegburg "Nicht allein an der Einnahmenschraube drehen"

SIEGBURG · Dass Mieterbund und Haus und Grund mal auf einer Linie sind, kommt nicht allzu häufig vor. Die vorgesehene kräftige Erhöhung der Grundsteuer B in Siegburg schweißt jetzt die Interessenvertreter von Mietern beziehungsweise Hauseigentümern zusammen: In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie "vor der Versuchung, mit den Grundsteuern den Haushalt zu sanieren".

Wie mehrfach berichtet, hat der Rat Beschlüsse zur Haushaltssanierung gefasst. Um das Loch im Etat 2015 - mehr als elf Millionen Euro - zu stopfen, hat er sowohl Einschnitte als auch die Erhöhung von Abgaben beschlossen. Allein die ungewöhnlich drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 790 Prozentpunkte soll der Stadt mehr als fünf Millionen Euro bringen.

Die Grundsteuer B trifft zunächst die Hauseigentümer. Sie können die Kosten jedoch auf die Mieter umlegen. "Die diskutierte Erhöhung der Grundsteuer um 70 Prozent ist maßlos und trifft Eigentümer und Mieter gleichermaßen hart", erklärte Günter Raderschadt, Vorsitzender von Haus und Grund Siegburg. "Die Politik sollte den Mut haben, notwendige Einsparungen durchzusetzen und nicht allein an der Einnahmenschraube drehen. Nur wenn das Einsparpotenzial wirklich ausgeschöpft wird, könnten wir mit einer maßvollen Erhöhung der Grundsteuer leben."

Die in der Diskussion befindliche Grundsteuererhöhung, die Siegburg an die Spitze von vergleichbaren Städte bringen würde, sei unakzeptabel. Der stellvertretende Vorsitzende des Mieterbundes, Harald Eichner, ergänzt: "Die ohnehin stetige Erhöhung der Wohnkosten wird durch diese überzogene Maßnahme weiter beschleunigt. Wohnen in Siegburg wird für einen wachsenden Teil der Bevölkerung immer unerschwinglicher."

Nach Angaben von Mieterbund und Haus und Grund beträgt die Grundsteuer für eine 65 Quadratmeter große Wohnung nach dem Betriebskostenspiegel NRW etwa 180 Euro im Jahr. Durch die geplante Erhöhung um 70 Prozent würde dieser Wert um 125 Euro auf dann insgesamt 305 Euro ansteigen.

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