Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis Land stellt mobile Registrierungsteams zur Verfügung
Rhein-Sieg-Kreis · Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises erhält Unterstützung bei der Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine. Das Land will dem Kreis fünf mobile Teams mit jeweils zwei Landesbediensteten zur Verfügung stellen.
Die kommunalen Ausländerbehörden bekommen für die Registrierung der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Unterstützung vom Land. Einem internen Papier des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) zufolge ist zunächst vorgesehen, mobile Registrierteams in sechs Schwerpunktregionen einzusetzen: Im Rheinland sind das Köln und der Rhein-Sieg-Kreis, hinzu kommen die Metropole Ruhr, Münsterland, Ostwestfalen Lippe und Südwestfalen. Die kommunalen Behörden sollen bis zu diesem Donnerstag ihr Interesse an solchen Teams verbindlich bekunden, heißt es.
Der Rhein-Sieg-Kreis nehme diese Unterstützung gerne in Anspruch, sagte Kreissprecherin Rita Lorenz auf GA-Anfrage. Zurzeit gibt es nur eine sogenannte PIK-Station (Personalisierungsinfrastrukturkomponente) zur erkennungsdienstlichen Erfassung der Menschen in der Ausländerbehörde im Kreishaus Siegburg, so Lorenz. Fünf weitere mobile PIKs will das Land mit jeweils zwei Mitarbeitenden für den Kreis bereitstellen.
Die Registrierung wird zwar von den Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Ausländerbehörde vorgenommen. Aber diese müssen bei fünf mobilen Stationen aufgestockt werden durch Personal aus anderen Abteilungen. „Die ersten Pläne sehen vor, dass wir die Stationen montags bis samstags in Zwei-Schicht-Betrieben öffnen wollen. Dafür suchen wir noch 15 bis 20 Vollzeitkräfte in der Kreisverwaltung“, so Lorenz. Das MAGS regt an, an sechs Tagen in einem Zeitfenster zwischen 6 und 22 Uhr zu arbeiten und stellt pro Schicht zwei Landesbedienstete zur Verfügung. An den Osterfeiertagen (Freitag, 15. April, bis einschließlich Montag, 18. April,) bleiben die Stationen geschlossen.
Die Registrierkräfte werden also regelmäßig wechseln. Aus diesem Grund sollen den Teams zur Unterstützung Landesbedienstete zur Seite gestellt werden, die in organisatorischer Hinsicht für den reibungslosen Ablauf der Registrierung sorgen sollen, heißt es im Papier des MAGS. Für diese Tätigkeit in den mobilen Registrierteams sucht das MAGS ebenfalls noch Landesbeschäftigte, die ab dem 11. April zu einer freiwilligen Unterstützung bereit sind.
Biometrische Daten werden aufgenommen
Wo im Kreisgebiet die mobilen Registrierteams eingesetzt werden, stehe zurzeit noch nicht fest, so Lorenz. Klar sei, dass die Teams am Samstag, 23. April, starten sollen. Bislang sieht das Land die Unterstützung bis zum 14. Mai vor. Täglich sollen so bis zu 150 Menschen registriert werden. Das klingt nicht viel. Doch jede Registrierung dauert Lorenz zufolge gut eine halbe Stunde.
Normalerweise werden Menschen, die von außerhalb der EU nach Deutschland kommen, an der Grenze registriert. Doch aufgrund der immens hohen Zahl an Geflüchteten ist das kaum möglich. Zudem können die Menschen aus der Ukraine visafrei einreisen. Sie dürfen 90 Tage ohne Visum in Deutschland bleiben. Bei der Registrierung werden biometrische Daten aufgenommen. Sie ist beispielsweise auch wichtig für die mögliche formelle Schulpflicht. Und: Erst wenn ein Flüchtling komplett im System erfasst ist, kann er oder sie entsprechende Leistungen wie Schule, Kita, aber auch andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Wie viele Ukrainer aktuell im gesamten Rhein-Sieg-Kreis sind, kann der Kreis nicht sagen. Die Kommunen melden die Geflüchteten an die zuständige Bezirksregierung Arnsberg. Ein System, mit dem die gebündelten Zahlen auch beim Kreis ankommen, werde zurzeit aufgebaut, so der Kreis.
