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Rathaus in Siegburg: Parteien wollen Rathaus-Sanierung aus dem Wahlkampf heraushalten

Rathaus in Siegburg : Parteien wollen Rathaus-Sanierung aus dem Wahlkampf heraushalten

Eigentlich wollten Siegburgs Kommunalpolitiker das Thema Rathaus vor der Kommunalwahl im Mai nicht mehr anpacken. Der Ältestenrat möchte vermeiden, dass es in die Mühlen des Wahlkampfes gerät. Doch jetzt schert die FDP aus und wagt einen Vorstoß.

Die FDP will möglichst schnell eine breite öffentliche Diskussion über die Zukunft des maroden Rathauses. "Die Bürger wollen jetzt wissen, was damit passiert", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Peter gestern. Am Ende solle ein Ratsbürgerentscheid stehen, bei dem es letztlich um die Frage geht, ob das Rathaus saniert werden soll oder nicht. Ist die Sanierung - beispielsweise aus Kostengründen - nicht gewollt, wäre ein Neubau die Konsequenz.

Wie berichtet, hatten in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses Architekt Kaj Jensen und die Technische Beigeordnete Barbara Guckelsberger einen ersten Überblick über den Umfang der Sanierung gegeben. Das 1968 bezogene Gebäude ist so marode, das bis auf das Betonskelett praktisch alles neu gemacht werden muss. Erste Schätzungen gehen von 8,6 Millionen Euro aus, tatsächlich - das war allgemein Konsens im Ausschuss - werden die Kosten deutlich höher liegen. Die CDU sprach von 15 Millionen Euro.

Der Erhalt des Rathauses war 2010 per Bürgerentscheid gefordert worden. Mit dem Votum wurde zugleich der Bau des ECE-Einkaufszentums an selber Stelle abgelehnt. "Die FDP steht nach wie vor zu dem Ergebnis des Bürgerentscheids", sagte Peter. Seit zwei Jahren habe der Rat aber die Möglichkeit, allein zu entscheiden, wie es mit dem Rathaus weitergeht (siehe Infobox). Laut FDP sollen aber die Bürger weiter im Boot bleiben, daher solle ein Ratsbürgerentscheid vorbereitet werden.

Dass die Bürger einbezogen werden, hatte auch die CDU bereits im Ausschuss vorgeschlagen. Vorbild soll das Forum zur Gestaltung des Michaelsbergs sein. "Der Bürgerentscheid von 2010 ist zwar nicht mehr rechtsverbindlich, aber er bleibt für uns Richtschnur", sagte Fraktionschef Jürgen Becker gestern. So werde man mit dem Ansatz, das Rathaus zu sanieren, in einen extern moderiertes Bürgerforum gehen. "Das Ergebnis ist offen", so Becker weiter. Es sei noch zu früh, diese Entscheidung jetzt vorzubereiten, zumal der Ausschuss vom Architekten noch konkretere Angaben zur Sanierung benötige.

Ähnlich sieht es Frank Sauerzweig (SPD), der sich auch noch einmal zum Bürgerentscheid von 2010 bekannte: "Wir wollen nichts übereilen. Bevor wir die Bürger einbeziehen, müssen wir erst noch Fakten zusammentragen."

Hans-Werner Müller (Grüne) will ebenfalls nichts überstürzen. "Es stehen sowieso erst ab 2015 Mittel im Haushalt bereit." Er warf der FDP "Kapriolen" vor, hätten doch alle Fraktionen im Ältestenrat beschlossen, "das Thema nicht im Wahlkampf zu verheizen". "Das war etwas blauäugig", räumte Peter ein. Denn: Nach der Präsentation im Ausschuss komme es unweigerlich zu einer öffentlichen Debatte - damit auch im Wahlkampf. Margret Werner (SLB/ Die Linke) will ähnlich wie die anderen Fraktionen abwarten: "Wir sollten uns davor hüten, dass diese Diskussion in Parteiengezänk ausartet", sagte sie. "Wir müssen eine sachliche Entscheidung treffen, und davor brauchen wir erst einmal Aufklärung."

Ratsbürgerentscheid

Die NRW-Gemeindeordnung sieht seit 2007 die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids vor. Ein Rat kann mit Zweidrittelmehrheit einen Bürgerentscheid veranlassen. Das bietet sich bei hoch strittigen Fragen an oder dann, wenn der Frieden in einer Gemeinde damit wiederhergestellt werden kann. Er ist damit immer ein freiwilliges politisches Instrument. Im Falle der Rathaus-Sanierung könnte der Siegburger Stadtrat inzwischen selbst entscheiden, weil der Bürgerentscheid zum Rathaus-Erhalt mehr als zwei Jahre zurückliegt.