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RWE-Geld zu Gunsten von Flüchtlingen: Piraten und Freie Wähler begrüßen den Vorschlag

RWE-Geld zu Gunsten von Flüchtlingen : Piraten und Freie Wähler begrüßen den Vorschlag

Ob der Vorschlag von Landrat a.D. Frithjof Kühn zur Verwendung seiner RWE-Aufsichtsratsvergütungen umsetzbar ist, ist weiter unklar. Wie Kreis-Sprecherin Katja Eschmann gestern auf Anfrage sagte, werde die juristische Prüfung der Kreisverwaltung einige Tage in Anspruch nehmen. Wie berichtet, hatte Kühn Landrat Sebastian Schuster vorgeschlagen, das Geld an das DRK und andere Hilfsorganisationen auszuzahlen, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Es geht um eine Summe von rund 600.000 Euro.

Kühn hatte seine Aufsichtsratsvergütungen an den Kreis abgeführt - jedoch nur unter Vorbehalt, weil rechtlich nicht geklärt ist, wem das Geld zusteht. Die Gruppe von Piraten und Freien Wählern im Kreistag sieht im Angebot Kühns die Chance, die Hängepartie zu beenden. "Wir haben mit Blick auf die Flüchtlingssituation den Antrag gestellt, einen Betrag von 600.000 Euro aus dem allgemeinen Haushalt als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen", so Piraten-Abgeordnete Anja Moersch.

"Wir begrüßen, dass der Verzicht von Ex-Landrat Kühn den Weg dazu frei macht, die anstehenden Aufgaben in diesem Bereich ohne zusätzliche Belastungen für den Haushalt zügig zu bewältigen." Die SPD kündigte gestern an, dass sie eine Einigung mittragen würde, wenn damit ein Rechtsstreit zwischen Kreis und Kühn vermieden werden könne. Auch sie hält eine Unterstützung der Flüchtlingsarbeit für sinnvoll. Allerdings findet die SPD es anmaßend, dass Kühn dem zuständigen Kreistag vorschreiben wolle, wie das Geld zu verwenden sei. Sie tendiert zu der Auffassung, dass der Kreis das Geld beanspruchen könne.