Nachtflug in Köln/Bonn Piratenpartei fordert Veröffentlichung des Gutachtens
Köln/Bonn · Die Piratenpartei im Rhein-Sieg-Kreis wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, Gutachten zum Flughafen Köln/Bonn und zu der "juristischen Rechtmäßigkeit der Nachtflugerlaubnis" zurückzuhalten.
Eine kleine Anfrage der Piraten im Düsseldorfer Landtag habe zutage gebracht, dass eine Vielzahl von Gutachten bisher nicht veröffentlicht worden seien, darunter auch solche, die den Flughafen und speziell den Nachtflugverkehr beträfen.
"Eine Veröffentlichung aller Gutachten über unsere Fraktion hat die Landesregierung abgelehnt", teilte Martin Zieroth, Direktkandidat der Piraten für den Wahlkreis 97, am Montag mit. "Aus diesem Grund habe ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) eine Veröffentlichung für alle Dokumente mit Bezug auf den Flughafen Köln/Bonn beantragt.
Die Piratenpartei fordere schon lange mehr Transparenz in der Politik, führte Zieroth weiter aus. "Dieses Versteckspiel der Landesregierung zeigt wieder deutlich, warum wir Piraten in unserem Land gebraucht werden."
Die Ministerien für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hätten nun einen Monat Zeit, auf die Anfragen zu reagieren. "Wir können noch nicht absehen, welche Art von Informationen die Gutachten enthalten, aber die Bürger haben ein Recht darauf diese einsehen zu können", sagte Mario Mercurio, Fachsprecher Fluglärm der Piratenpartei Rhein-Sieg.
"Gerade in der heutigen Zeit sollten aus öffentlichen Mitteln bezahlte Gutachten frei im Internet zugänglich sein, damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren."
